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Rheinland-Pfalz

Wie viel kostet ein Sozialticket das Land?

zca

Bekommt das Land ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr? „Als SPD-Fraktion haben wir grundsätzlich eine Sympathie für die Idee“, sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer nach einer Anhörung von Fachleuten. Klar ist auch: 30 bis 40 Millionen Euro, die die günstigere Beförderung für bedürftige Menschen im Nachbarland Nordrhein-Westfalen verschlingt, wird ein solches Ticket in Rheinland-Pfalz nicht kosten. Realistisch ist ein Wert zwischen 7 und 10 Millionen Euro. Schweitzer betonte, dass man die Anhörung zunächst auswerten muss. Ihm fehlen Erkenntnisse „zum Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten und zu ihren tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen“.

Wo ein Bus fährt, wären sonst vielleicht 50 Autos unterwegs. Aber der ÖPNV ist in Koblenz nicht attraktiv genug, sagen viele Leser.
Wo ein Bus fährt, wären sonst vielleicht 50 Autos unterwegs. Aber der ÖPNV ist in Koblenz nicht attraktiv genug, sagen viele Leser.
Foto: Sascha Ditscher

Aus Landessicht besonders spannend waren die Worte von Sascha Triemer vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die Nordrhein-Westfalen bedienen in ihrer Region rund 330.000 für ein Sozialticket berechtigte Menschen. In dieser Größe bewegt sich auch die Zahl der Transferleistungsempfänger in Rheinland-Pfalz (310.000). Der Verbund kassiert 7,4 Millionen Euro vom Land, um seine Tickets um 60 bis 70 Prozent ermäßigt anzubieten. „Dabei haben wir keine Einnahmeverluste“, sagte Triemer. „Wir stellen auf manchen Strecken sogar Neuverkehr durch das Ticket fest.“ Heißt: Menschen, die sich vorher keinen ÖPNV leisten konnten, sind nun mobil. Die Kosten für Rheinland-Pfalz dürften – trotz aller strukturellen Unterschiede – in einem ähnlichen Bereich liegen.

Meinhard Zistel, beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für die ÖPNV-Finanzierung zuständig, forderte, dass die Mittel für ein Sozialticket unbedingt aus dem Sozialetat kommen. Die Befürchtung: Ausgaben aus dem Verkehrstopf könnten zulasten langfristiger Infrastrukturinvestitionen gehen. Zistel machte auch einen Vorschlag für den Zuschnitt möglicher Tickets: „Die Grenzen der Verkehrsverbünde scheinen eine passfähige Einheit.“ Sprich: Menschen können sich in ihrer gesamten Region mit dem Ticket bewegen – nicht nur innerhalb ihrer Stadt oder ihres Kreises.

Auch Michael Heilmann, Verbandsdirektor des Zweckverbands SPNV Süd, hielt dies für eine Lösung. Er hob hervor, dass es lediglich Einzelmodelle, beispielsweise in Mainz, Ludwigshafen und Ingelheim (Stadtbusse kostenlos) gibt. Nadine Gray („Bündnis Mobilität für alle“) forderte eine einheitliche Lösung im Land. Für die Grünen ist klar: Das Sozialticket muss kommen. „Wir werden es bei den Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung setzen“, sagte Daniel Köbler. Carsten Zillmann

Landespolitik
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