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Rheinland-Pfalz

Weeser gewinnt Machtkampf im FDP-Bezirk

Der Machtkampf im FDP-Bezirk Koblenz, den die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (Betzdorf) knapp gewinnen soll, mobilisiert die Partei enorm: Alle 80 Delegierten oder Stellvertreter kommen zum Parteitag in der Landesblindenschule in Neuwied-Feldkirchen. Es geht um jede Stimme. Dies gibt einen Einblick in die Stimmungslage: Amtsinhaber Alexander Buda, der 2016 als Ampelrebell kurz nach der Bildung der Landesregierung Justizminister Herbert Mertin das Parteiamt abgejagt hatte, polarisiert. Damit soll Schluss sein. Weeser, die „vom Ich zum Wir kommen will“, gewinnt mit 42 zu 38 Stimmen die Wahl zum Bezirksvorsitz.

Alexander Buda gehörte nach einem heftigen Schlagabtausch bei der Wahl um den Vorsitz im FDP-Bezirk Koblenz zu den ersten, die der Siegerin und Nachfolgerin Sandra Weeser gratulierten.  Foto: Jörg Niebergall
Alexander Buda gehörte nach einem heftigen Schlagabtausch bei der Wahl um den Vorsitz im FDP-Bezirk Koblenz zu den ersten, die der Siegerin und Nachfolgerin Sandra Weeser gratulierten.
Foto: Jörg Niebergall

Applaus brandet auf – aber wie durch einen Gang getrennt, jubelt vor allem eine Seite. Auf der anderen ist es enttäuscht still. Ein Riss geht durch die Partei. „Aber den gab es schon vorher“, meinen einige Delegierte nur. „Jetzt kann es einen echten Neuanfang geben“, heißt es auch erleichtert. Buda hat viele Liberale mit Alleingängen sowie Beiträgen in sozialen Netzwerken entsetzt, weil seine Sprache sie an die von Rechtspopulisten erinnerte.

Selbstbewusst und vom eigenen Erfolg überzeugt, hat Buda den Parteitag vorbereitetet. Für FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Volker Wissing beginnt der aber mit einer Irritation: Ein Platz für ihn ist auf dem Podium nicht vorgesehen, als er mit dem Ehrenvorsitzenden der Landes-FDP, Rainer Brüderle, sowie der Riege der FDP-Staatssekretäre, Bundestagsabgeordneten und anderen Bezirksvorsitzenden in die Aula kommt. Namensschilder verschwinden diskret. Wissing geht doch auf die Bühne.

Dann legt Buda mit einem Rechenschaftsbericht los, den er als laute Bewerbungsrede versteht und ganz auf sich bezogen hat: 10.000 Kilometer zu Vereinen und Verbänden ist er gefahren, hat „300 Stunden abgerissen“ und 1000 Facebook-Freunde. Und: Der Koblenzer Bezirk habe bei der Bundestagswahl die besten Wahlergebnisse und mehr Neumitglieder als andere Bezirke im Land. Budas Fazit: Das ist ein „Zeichen für gute Harmonie“.

Das sehen Weeser und die Hälfte des Saals anders. Die FDP-Landesvize will nicht Chefin werden, wie sie sagt. Sie wolle mit einem starken Team die FDP für die Kommunalwahlen 2019 mobilisieren, Wähler bei drängenden Themen wie Digitalisierung oder Fachkräftemangel lösungsorientiert und sympathisch überzeugen. Der alte Stil des „Jeder gegen jeden“ habe die Partei m Bund schon einmal fast ihre Existenz gekostet. Jetzt laufe ein Erneuerungsprozess.

Buda hat seine männlichen Truppen, die Weeser scharf ins Kreuzfeuer nehmen, auch Trennung von Amt und Mandat fordern. Die Konkurrentin bleibt ruhig – will eben Brücken bauen zwischen Bund, Land und Kommunen. Ob sie dafür noch 2000 Kilometer mehr fahren muss, darauf kommt es ihr nicht an. Sie wolle eine weitere Spaltung im Bezirk verhindern. Der soll mit konstruktiver Arbeit wieder eine liberale Familie sein. Dafür will sie „als Teil eines starken Teams“ einen Strategieprozess starten. Aus ihrem Lager kommt nur eine Frage, aber die sitzt: Wie teamfähig sich denn Buda einschätze, wenn seine beiden Vize hinwerfen wollen? Er komme mit den Leuten „gut herum“, meint Buda. Aber doch nicht genügend. Mit 42:38 verliert er die Wahl. Die Aggressivität seiner Anhänger habe Weeser am Ende genutzt, meinen Liberale, die aufatmen.

Zu ihnen gehört auch der bisherige Stellvertreter Prof. Martin Kaschny (Rhein-Lahn). Er kandidiert wieder, „weil jetzt wieder alles stimmt“. So sieht es auch Vize Susanne Rausch-Preißler (Mayen-Koblenz), die nach Querelen mit Buda nicht mehr seine Vize sein wollte. Neuer Schatzmeister ist der aus Mertins Zeiten: Karl-Heinz Fellenzer (Westerwald). Auffallend: Ihre Wahlergebnisse fallen mit zwischen 55, 43 und 47 Jastimmen weniger polarisierend aus. „Trotzdem bleibt viel Arbeit, alle wieder näher zusammenzurücken“, meint ein Altliberaler.

Vor dem abrupten Aus für Buda hat Landeschef Wissing FDP-Erfolge in der Ampelregierung präsentiert: Die Rekordsumme von 500 Millionen Euro für die Infrastruktur, 1 Milliarde Euro Schulden seit Mitte 2016 weniger. Das Wachstum in Rheinland-Pfalz liege über dem Bundesschnitt – und die Justiz ist laut Wissing wieder politisch unabhängig und bekomme mehr Richter.

Dass die FDP Sondierungen für eine Jamaika-Regierung im Bund platzen ließ, ist aus Wissings Sicht allein die Schuld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie habe nur „weiter so“ regieren wollen und FDP-Korrekturen an ihrem Kurs abgeblockt – auch beim Soli-Abbau. Es müsse aber einen erkennbaren Unterschied machen, ob die FDP mitregiert oder nicht.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

Landespolitik
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