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Mainz

Verfassungsschutzbericht 2011: Rechtsextremismus bleibt zentrale Herausforderung

Der Rechtsextremismus bleibt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) die zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz
Türklingel mit integrierter Überwachungskamera im Eingangsbereich eines Landesamtes für Verfassungsschutz.
Foto: Fredrik von Erichsen – DPA

Mainz – Neonazi-Prozess in Koblenz, antisemitische Ritzereien in Kaiserslautern – die rechte Szene in Rheinland-Pfalz stand zuletzt mehrfach im Fokus. Nach Meinung von Innenminister Lewentz (SPD) stellt sie die zentrale Herausforderung für die Gesellschaft dar.

Der Rechtsextremismus bleibt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) die zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Sicherheitsbehörden. Es gelte, der Szene keinen Fußbreit Straße zu überlassen, sagte der Minister am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Mainz.

Wie wichtig der Kampf gegen Rechts sei, hätten zuletzt etwa eine Razzia bei einer Westerwälder Naziband oder Aussagen im Koblenzer Neonazi-Prozess zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ gezeigt.

Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz stieg 2011 gegenüber dem Vorjahr von 150 auf 160, die der rechtsextremistischen Gewalttaten von 23 auf 32. Im laufenden Jahr zeichnen sich laut Ministerium ähnliche Zahlen ab. Von Januar bis Mitte August gab es bislang 17 Gewalttaten. Insgesamt gehen die Behörden von rund 700 Rechtsextremisten im Land aus.

Eine feste Neonazistruktur sei in Rheinland-Pfalz gleichwohl nicht erkennbar, es handele sich eher um strukturlose Organisationsformen. Lewentz führt das unter anderem auch auf die „stabile wirtschaftliche Situation“ im Land zurück. Solch eine soziale Stabilität mache es schwerer für rechtsextremistisches Gedankengut als etwa in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt.

Die Mordserie der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe im vergangenen Jahr große Betroffenheit ausgelöst, sagte Lewentz. Dies wiederum habe zu einer breiten Diskussion über eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes geführt. „Allzu oft wird das Stichwort Schlapphutmentalität gebraucht, das trifft auf Rheinland-Pfalz nicht zu.“ Hier gebe es bereits seit den 1990er Jahren eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem im Innenministerium angesiedelten Verfassungsschutz und der Polizei.

Im Linksextremismus liegt die Zahl der Gewaltbereiten dem Bericht zufolge unverändert bei 120. „Wir können feststellen, dass wir von politischer Gewalt in diesem Bereich im Ländervergleich nur marginal betroffen sind“, sagte Lewentz. Mit Blick auf den Islamismus bereite der von Salafisten geschürte religiös verbrämte Hass Sorgen. Beim Islamismus spiele das Internet eine große Rolle zur Verbreitung der Propaganda und zur „Selbst-Radikalisierung“ von Tätern. Das habe etwa der Fall des Todesschützen vom Frankfurter Flughafen gezeigt, der im März 2011 in einem Bus auf US-Soldaten gefeuert und zwei von ihnen getötet hatte.

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