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Rheinland-Pfalz

U-Ausschuss zum Hahn?

Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 7. Juli 2016 in Mainz.
Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 7. Juli 2016 in Mainz. Foto: dpa

Das Desaster bei der Investorensuche am Flughafen Hahn dürfte ein längeres parlamentarisches Nachspiel haben. Sollte die oppositionelle CDU einen Untersuchungsausschuss fordern, wollen die Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne dieses Ansinnen vorurteilsfrei prüfen. Die drei Fraktionschefs – Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Bernhard Braun (Grüne) – signalisierten eine generelle Offenheit für einen solchen Schritt.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Die oppositionelle AfD hatte zuerst einen Untersuchungsausschuss gefordert, um die geplatzten Verhandlungen mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) aufzuarbeiten. Später zog auch die CDU einen derartigen Kontrollprozess ins Kalkül. Fraktionschefin Julia Klöckner will einen Untersuchungsausschuss aber erst beantragen, wenn ein Endpunkt der Hahn-Affäre sichtbar ...