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Rheinland-Pfalz

U-Ausschuss zum Hahn?

Das Desaster bei der Investorensuche am Flughafen Hahn dürfte ein längeres parlamentarisches Nachspiel haben. Sollte die oppositionelle CDU einen Untersuchungsausschuss fordern, wollen die Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne dieses Ansinnen vorurteilsfrei prüfen. Die drei Fraktionschefs – Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Bernhard Braun (Grüne) – signalisierten eine generelle Offenheit für einen solchen Schritt.

Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 7. Juli 2016 in Mainz.
Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 7. Juli 2016 in Mainz.
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Die oppositionelle AfD hatte zuerst einen Untersuchungsausschuss gefordert, um die geplatzten Verhandlungen mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) aufzuarbeiten. Später zog auch die CDU einen derartigen Kontrollprozess ins Kalkül. Fraktionschefin Julia Klöckner will einen Untersuchungsausschuss aber erst beantragen, wenn ein Endpunkt der Hahn-Affäre sichtbar wird.

Auch die Rolle von KPMG soll untersucht werden

Dabei muss die CDU nicht mit einer generellen Ablehnung der Ampelfraktionen rechnen. "Ich bin da durchaus offen", so SPD-Fraktionschef Schweitzer. Diesen Satz will er aber nicht als Angebot verstanden wissen. FDP-Fraktionschef Roth nannte einen Untersuchungsausschuss "ein demokratisches Mittel, das ausgeschöpft werden kann". Grünen-Fraktionschef Braun meinte: "Wir haben durchaus Bedarf, auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer aufzuklären."

Der eilig vollzogene Verkauf der Housing (Ex-Wohnanlagen der US-Militärs) und des Hahn-Campus für 3,75 Millionen Euro muss derweil noch eine parlamentarische Hürde nehmen. Ein Teil des Geschäfts, und zwar der Verkauf des Hahn-Campus an die ADC GmbH (Deidesheim), steht unter einem Zustimmungsvorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag. Der Grund: Diese Grundstücke gehörten nicht mehr der Flughafengesellschaft FFHG, sondern dem Landesbetrieb LBB. Am Donnerstag soll eine Sondersitzung des Ausschusses erfolgen.

Zuvor will die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz rasch klären, wer für die Strafanzeige gegen die SYT zuständig ist. "Ich gehe von wenigen Tagen aus", sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer.

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