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    Rheinland-Pfalz

    Terrorgefahr: Lewentz holt mehr Polizisten

    Mehr Polizisten, mindestens elf zusätzliche Internetexperten und zwei weitere Islamwissenschaftler: Nach den terroristischen Anschlägen in Paris und dem kurz hinter der deutschen Grenze verhinderten Terrorakt in Belgien verstärkt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Polizei.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    1,6 Millionen Euro sollen sofort in den besseren Schutz der Spezialkräfte und bessere Waffen investiert werden.

    „Europa liegt im unmittelbaren Zielspektrum des islamistischen Terrorismus“, sagt Lewentz. Dabei betont er wie die Bundesregierung: „Es gibt Grund zur Sorge, Anlass zur Vorsorge, aber keinen Grund für Panik“, zumal er die Polizei gut aufgestellt sieht. Aber: Der Terror ist näher gerückt. Deshalb muss sich auch die rheinland-pfälzische Polizei taktisch darauf einstellen, dass die Kalaschnikow, ein Sturmgewehr, die klassische Waffe salafistischer Terroristen ist. Deshalb „wollen wir mit Augenmaß an einigen Punkten zielgenau nachsteuern“, betont der Minister nach der Analyse der Daten und Bilder aus Paris.

    Da konnte jeder im Fernsehen verfolgen, wie brutal die Terroristen nicht nur im Nahen Osten morden, sondern auch 17 Menschen in Paris hinrichteten. Da war ein besonders gefährlicher Typus von Tätern zu beobachten, der professionell mit Kriegswaffen umgeht, wie Lewentz sagt. Deshalb sollen jetzt alle Spezialeinsatzkräfte Schutzwesten und zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge erhalten, die auch „Munition abwehren, wie sie etwa von den Terroristen in Paris verwendet wurde“. SEK-Beamte sollen auch besser bewaffnet werden. Dabei geht Lewentz aus taktischen Gründen nicht ins Detail.

    Um die Radikalisierung im Netz und mögliche Anschlagsvorbereitungen besser zu beobachten, sollen neben zwei weiteren Islamwissenschaftlern in diesem Jahr auch sechs Internetspezialisten eingestellt werden, im nächsten Jahr fünf weitere. Mit der Reaktion auf die wachsende Terrorgefahr kann Lewentz auch im Dauerstreit um die Personalstärke reagieren: Statt 450 Polizeianwärter stellt das Land 2015 jetzt 475 ein, 2016 sollen es 500 neue Polizisten sein, also 50 mehr als bisher geplant. „Das ist Rekord“, wie Lewentz stolz feststellt. Mit knapp 1200 Studierenden habe die Polizeischule am Hahn einen Höchststand erreicht.

    Innenminister Roger Lewentz will ein neues Sicherheitspaket für Rheinland-Pfalz vorstellen. Dem Vernehmen nach sollen die Polizeibeamten nicht nur eine bessere Schutzausstattung für Spezialeinsätze erhalten, sondern auch mehr Personal.
    Innenminister Roger Lewentz will ein neues Sicherheitspaket für Rheinland-Pfalz vorstellen. Dem Vernehmen nach sollen die Polizeibeamten nicht nur eine bessere Schutzausstattung für Spezialeinsätze erhalten, sondern auch mehr Personal.

    Die Kosten für die zusätzlichen Anwärter (3,1 Millionen Euro) konnte Lewentz bei Finanzministerin Doris Ahnen als verantwortbar durchsetzen. Um die Polizei akut etwas zu entlasten, soll ein privater Sicherheitsdienst das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mainz bewachen. Damit würden 15 Beamte frei.

    Die CDU kritisiert, Lewentz habe ein viel zu kleines Sicherheitspaket geschnürt. Sie fordert, noch mehr Polizisten auszubilden.

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