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Rheinland-Pfalz

Streit um Hilfen für Behinderte

Streit um Hilfen für Behinderte Foto: picture alliance

Die Eingliederungshilfe für rund 37.000 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – der Konflikt zwischen Land und Kommunen um die Zuständigkeit ist aber noch nicht gelöst. Die Landesregierung will bei ihren Plänen bleiben, die Hilfen im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes nach dem Alter statt nach der Wohnform aufzuteilen. Die Kommunen beharren dagegen auf ihrer Forderung, dass das Land komplett die Eingliederungshilfen übernimmt.

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„Vonseiten des Landes steht die im Gesetzentwurf vorgesehene Trägerschaft nicht zur Disposition“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Sozialministeriums. „Dennoch werden weitere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden – mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung für die vorgetragenen Argumente zu finden.“ Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aus Sicht des Landes die ...