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    SPD bestätigt Landeschef Lewentz mit kleinem Dämpfer: „Mir tut das Ergebnis gut“

    Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten strafen ihren Landeschef nicht ab. Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erhält er aber weniger Stimmen bei der Wiederwahl als noch vor zwei Jahren.

    Roger Lewentz
    Roger Lewentz winkt beim Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD nach seiner Rede.
    Foto: Uwe Anspach - dpa

    Ludwigshafen (dpa/lrs) - Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihren Landeschef Roger Lewentz nach dem Debakel um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn mit einem kleinen Dämpfer wiedergewählt. Der 53-Jährige erhielt am Samstag vom Landesparteitag in Ludwigshafen 87,7 Prozent Zustimmung. Vor zwei Jahren hatte er noch 89,9 Prozent bekommen. Für Lewentz stimmten am Samstag 348 von 397 Delegierten, gegen ihn 38 bei 11 Enthaltungen. Lewentz zeigte sich trotz des Minus erfreut: „Mir tut das Ergebnis gut.“

    Lewentz entschuldigte sich vor der Wiederwahl. „Die Ereignisse vom Sommer haben Euch weh getan, das wissen wir, das weiß ich“, sagte der Innenminister. „Das damalige Scheitern der Verhandlungen bedaure ich sehr.“ Er schiebe keine Verantwortung ab. Lewentz sagte aber: „Ich muss feststellen, dass wir zu sehr auf die Berater vertraut haben.“ Er hätte „von einem so renommierten Unternehmen“ wie der Beraterfirma KPMG einen reibungslosen Verkauf erwartet.

    Die erkrankte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley aus Trier erklärte schriftlich, die Partei habe mit dem Wahlergebnis gezeigt, dass sie voll hinter ihrem Landesvorsitzenden stehe. Barley wollte eigentlich zum Parteitag kommen, sagte aber ab.

    Der Deal mit der chinesischen Firma SYT war im Juli gescheitert. Für den neuen Anlauf des Flughafenverkaufs rechnet Lewentz im Januar mit der Entscheidung, welcher Bieter sich für die konkreten Verhandlungen herauskristallisiert. Die Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit KPMG inzwischen beendet. Der defizitäre Hunsrück-Airport gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz, zum kleinen Teil Hessen.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief junge Leute beim Parteitag zur Mitarbeit gegen Rechtspopulismus auf. Sie warf der AfD kalkulierte Tabubrüche vor. „Hier kommt etwas ins Rutschen (...), und das muss uns aufrütteln“, sagte Dreyer. „Deshalb ist meine Antwort auf die Angstmacher da draußen: Gegenhalten - laut und vernehmbar.“ Junge Leute müssten zum Mitmachen gewonnen werden: „Wir lassen es nicht zu, dass das Gift des Nationalismus, des Rassismus und des Hasses gegen Minderheiten in unsere Gesellschaft einsickert und zum Normalzustand wird.“

    Als Parteivize wiedergewählt wurden Fraktionschef Alexander Schweitzer mit dem besten Ergebnis (95,9 Prozent), Finanzministerin Doris Ahnen (86,5 Prozent) und Landtagspräsident Hendrik Hering (83,8 Prozent). Schweitzer hatte vor zwei Jahren 94,7 Prozent bekommen, Ahnen 88,5 und Hering 81,9 Prozent.

    Generalsekretär Daniel Stich erhielt am Samstag bei seiner ersten Wahl 72,7 Prozent. Er geht davon aus, dass die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, für die er warb und die der Parteitag mit Mehrheit beschloss, einen Ausschlag für sein Ergebnis gab. Der Landesverband ist laut SPD „strukturell unterfinanziert“.

    SPD-Landesparteitag Ludwigshafen 2016

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