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Mainz

Sondersitzung in Mainz: Dreyer weist Druck auf Flughafen-Verkaufsgespräche zurück

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe Druck auf die später geplatzten Verkaufsverhandlungen des Flughafens Hahn ausgeübt. «Selbstverständlich hatte die Landesregierung ein Interesse an einem zügigen Verkauf, und das hat sie auch weiterhin», sagte Dreyer heute in einer Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht während einer Sondersitzung.
Foto: Andreas Arnold/Archiv – dpa

Sie betonte aber: «Zu keinem Zeitpunkt habe ich zeitliche Vorgaben gemacht.»

Die rot-gelb-grüne Landesregierung ist unter Druck, weil der erste Verkaufsversuch des staatlichen Airports an die chinesische Firma SYT scheiterte. Der Grund dafür ist der Verdacht eines gefälschten Bankbelegs. Die Beratergesellschaft KPMG warf Dreyer im Juli vor, sie habe Zeitdruck ausgeübt und Warnungen ignoriert. Die CDU-Opposition hatte die Sondersitzung beantragt. Dreyer überstand im Juli einen Misstrauensantrag der CDU. (dpa)

Briefwechsel KPMG/Landesregierung RLP zum Flughafen Hahn

Landespolitik
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