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Rheinland-Pfalz

Sechs Oberbürgermeister werben für neuen Finanzausgleich – Kreise hätten gerne mehr Geld

Sechs Oberbürgermeister größerer Städte in Rheinland-Pfalz wollen für die Pläne der Ampel-Regierung zum kommunalen Finanzausgleich werben.

Geldscheine
Finanzausgleich (Symbolbild)
Foto: dpa

Die SPD-Stadtoberhäupter Heike Kaster-Meurer aus Bad Kreuznach, David Langner aus Koblenz, Wolfram Leibe aus Trier, Jutta Steinruck aus Ludwigshafen, Klaus Weichel aus Kaiserslautern und Michael Ebling aus Mainz äußern sich dazu heute in Mainz. Die Städte haben hohe Soziallasten.

Im Finanzausgleich ist ein Plus von Zuweisungen in Höhe von 133 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreise befürchten, dass sie nichts von dem Geld abbekommen. Sie fordern eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte dagegen erklärt, die zusätzlichen Zuweisungen sollten etwa je zur Hälfte in die kreisfreien Städte und die Kreise fließen. Die Kreise, Städte und Gemeinden schrieben 2017 auch dank sprudelnder Steuereinnahmen insgesamt schwarze Zahlen, aber viele Kreise und Städte leiden unter hohen Schulden. dpa

Landespolitik
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