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Rheinland-Pfalz

Ring: Sehen sich alle Verurteilten vor Gericht wieder?

Wann sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit den Revisionen im Untreueprozess zum Scheitern der privaten Finanzierung des 330 Millionen Euro teuren Nürburgring-Ausbaus beschäftigt, ist noch immer völlig unklar. Folgt der BGH aber der Argumentation des Generalbundesanwalts und muss der Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in Teilen neu aufgerollt werden, dürften sich vor dem Landgericht Koblenz alle Verurteilten wiedersehen.

Ingolf Deubel
Ingolf Deubel
Foto: dpa

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Denn der Generalbundesanwalt sieht nicht nur, wie von unserer Zeitung berichtet, im Fall des zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Deubel Korrekturbedarf am Strafmaß, sondern auch im Fall des zu acht Monaten auf Bewährung verurteilten Ex-Controllers. Davon betroffen wären nach der Logik des Generalbundesanwalts dann wohl auch der Ex-Hauptgeschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz (Urteil: ein Jahr und sieben Monate), sowie die beiden vom Landgericht verwarnten Beteiligten der landeseigenen Förderbank ISB.

Wieviel Geld war wirklich in Gefahr?

Eine der für die Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range strittigen Fragen dreht sich um die kräftigen Finanzspritzen des Landes, mit denen der Düsseldorfer Investor Kai Richter beim Bau von Hotels, Amüsiermeile und Feriendorf rechnen konnte. Hat Deubel als Ex-Finanzminister und Ex-Aufsichtsratsboss diese 85,5 Millionen Euro an Landesvermögen konkret gefährdet? Das Landgericht ging davon aus. Aus Sicht von Ranges Behörde ist aber auch zu berücksichtigen, dass "die Bürgschaften nie gezogen wurden". Zudem sei nicht ausreichend belegt, dass 4 Millionen Euro an Erfolgsprovision konkret gefährdet waren. Diese Summe kam wegen glücklicher Umstände nicht in die Hände der Finanzberater, die am Ende nur ungedeckte Schecks eines nicht existierenden US-Milliardärs präsentieren konnten.

Falschaussage wiegt alleine schon schwer

In beiden Komplexen sieht der Generalbundesanwalt zusätzlichen Gutachterbedarf zur Bewertung des tatsächlich entstandenen Schadens, er verwirft aber nicht – wie von Deubel beantragt – das komplette Urteil. Deubel war im April 2014 wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags verurteilt worden. Dabei fiel allein die Falschaussage mit der Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ins Gewicht.

Sein Anwalt Rüdiger Weidhaas (Bad Dürkheim) sowie der Verteidiger des Ex-Controllers, Philipp Grassl (Koblenz), zeigen sich zufrieden. Dies gilt auch für die Koblenzer Kanzlei Bernd Schneider, die die Vorwürfe gegen die beiden ISB-Manager für unbegründet hielt. Die Freude fällt noch verhalten aus, weil der BGH-Senat den Fall auch ganz anders bewerten könnte, als Range dies im Januar tat. Dafür liegen ihm ganze Aktenberge vor. Neben anderen Unterlagen wurden allein 40 Bände Strafakten, 58 Sonderbände und acht Protokollbände nach Karlsruhe geschickt.

Für Deubel, den der inzwischen für 77 Millionen Euro verkaufte Ring 2009 das Amt kostete, steht viel auf dem Spiel. Bei der Verurteilung von mehr als einem Jahr sind auch seine Pensionsansprüche in Gefahr.

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