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Rheinland-Pfalz

Rechnungshofchef sorgt sich um klamme Kommunen

Rechnungshofpräsident Jörg Berres (FDP) ist mit den Sparbemühungen des Landes und denen der Kommunen unzufrieden. Er fordert im Gespräch mit unserer Zeitung ein Umdenken.

Ihr Vorgänger Klaus P. Behnke ist als sehr politischer Rechnungshofpräsident wahrgenommen worden. Wie sehen Sie Ihre Aufgabe?

Der neue Rechnungshofpräsident Jörg Berres (FDP) spricht von einem guten Verhältnis zur Landesregierung. Unter seinem Vorgänger Klaus P. Behnke (SPD) hatte es immer wieder Spannungen gegeben – vor allem in der Krise um den Nürburgring und den Flughafen Hahn. Foto: dpa
Der neue Rechnungshofpräsident Jörg Berres (FDP) spricht von einem guten Verhältnis zur Landesregierung. Unter seinem Vorgänger Klaus P. Behnke (SPD) hatte es immer wieder Spannungen gegeben – vor allem in der Krise um den Nürburgring und den Flughafen Hahn.
Foto: dpa

Der Rechnungshof nimmt seine Aufgabe als oberste Finanzkontrolle auf der Grundlage der Gesetze unabhängig, objektiv und unparteilich wahr. Der Rechnungshofpräsident entscheidet dabei nicht allein. Wenn es zum Beispiel um die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes oder der Kommunen geht, werden die Entscheidungen im zuständigen kleinen Kollegium oder dem großen Kollegium mit insgesamt acht Mitgliedern einschließlich Präsident getroffen. Die Ergebnisse unserer Prüfungen können hierbei durchaus eine politische Bedeutung entfalten, wie wir in den letzten Jahren am Beispiel größerer Projekte wie Nürburgring oder Flughafen Hahn nachverfolgen konnten. Das ist natürlich auch für den Rechnungshof und seinen Präsidenten mit größerer Aufmerksamkeit verbunden. Die Aufgaben des Rechnungshofs waren und sind dabei vor allem die Prüfung und Berichterstattung über die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. Über Schlussfolgerungen der Ergebnisse entscheiden letztlich Landesregierung, Landtag beziehungsweise die geprüften Kommunen.

Hat sich das lange Zeit angespannte Verhältnis zwischen Landesregierung und Rechnungshof verbessert?

Im regelmäßigen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung verspüre ich kein angespanntes Verhältnis. Ich werde im Rahmen von Prüfungen oder im Vorfeld von Gesetzen angesprochen oder treffe selbst auf ein unkompliziertes Entgegenkommen, um Anliegen des Rechnungshofs im Interesse des Landes zu erörtern und Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist ein Dauerbrenner. Brauchen wir einen Schuldenschnitt?

In unseren Kommunalberichten weisen wir seit vielen Jahren auf die zunehmende Verschuldung der Kommunen hin. Diese hat in den letzten zehn Jahren deutlich auf mehr als 12,5 Milliarden Euro zugenommen. Besonders besorgniserregend ist die Verdopplung der Verschuldung mit Kassenkrediten, was gleichbedeutend ist mit der Überziehung des Girokontos. Seit 1990 – mit Ausnahme des Jahres 2015 – haben die Kommunen Jahr für Jahr mehr ausgegeben, als Einnahmen zur Verfügung standen. Das Ergebnis sind heute 6,6 Milliarden Euro Schulden, die inzwischen höher sind als die Kreditaufnahmen für Investitionen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind nach unserer Prüfungserfahrung sehr vielfältig. Aus diesem Grund sind für eine nachhaltige Sanierung der Haushalte auch verschiedene Maßnahmen erforderlich. Ein Schuldenschnitt würde dabei ohne Frage zur Erleichterung von Zins- und Tilgungskosten beitragen, aber nicht die eigentlichen Ursachen der Haushaltsdefizite beseitigen. So sollten im Jahr 2012 mit dem Entschuldungsfonds rund 900 Millionen Euro kommunale Schulden abgebaut werden. Tatsächlich sind aber seit dieser Zeit mehr als 800 Millionen Euro hinzugekommen, obwohl gleichzeitig auch die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen des Landes stark gestiegen sind. Das unterstreicht nochmals die Notwendigkeit von nachhaltigen Strukturreformen.

Entwickeln sich die Soziallasten zu einer tickenden Zeitbombe für die Haushalte der Städte?

Die Aufwendungen für Soziales verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse von rund 6 Prozent jährlich, obwohl die Beschäftigung ständig steigt und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht. Die Sozialkosten der Kommunen (3,1 Milliarden Euro) haben den größten Ausgabenbereich Personal inzwischen überflügelt und tragen ohne Zweifel wesentlich zu den Haushaltsdefiziten bei. Die von den Kreisen und Städten nach allen Zuweisungen selbst zu tragenden Sozialkosten betrugen 2016 über 1 Milliarde Euro, das sind hohe Belastungen. Daher wundert es nicht, dass auf die zwölf kreisfreien Städte 59 Prozent und auf die Landkreise 21 Prozent aller kommunalen Kassenkredite entfallen. Auch vor diesem Hintergrund verlangte der Verfassungsgerichtshof zum Kommunalen Finanzausgleich einen „spürbaren“ Beitrag des Landes und „größtmögliche“ Eigenanstrengungen der Kommunen.

Die Landesregierung nimmt Kurskorrekturen vor. Reicht das?

Das Land hat den Kommunen jetzt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weitere Finanzmittel und ein Programm zur Sicherung günstiger Zinsen für den Schuldenabbau zugesagt. Bei aller Diskussion über die Beurteilung der Angemessenheit sollte man die dringend nötigen Strukturreformen der anderen Handlungsfelder mit einbeziehen. Hierzu zählen neben der Stufe II der Kommunal- und Verwaltungsreform und der regelmäßigen Überprüfung der gesetzlichen Standards für die Aufgabenerledigung in den Kommunen auch deren Eigenanstrengungen.

Was können die Kommunen selbst tun, um ihre Lage zu verbessern?

In den Berichten des Rechnungshofs weisen wir regelmäßig auf nicht ausgeschöpfte Einnahme- und Einsparungsmöglichkeiten hin. Das sind keine beliebten Themen. Ein Bundesvergleich zeigt aber sehr deutlich, dass die Grund- und Gewerbesteuersätze in Rheinland-Pfalz zu den niedrigsten zählen. Ein Anheben auf bundesweite Durchschnitte könnte vielen Städten und Gemeinden zum Haushaltsausgleich verhelfen.

Was muss sonst noch geschehen, damit im Land klamme Kommunen wieder mehr Handlungsspielräume erhalten?

Wir erwarten merkliche Einsparungen durch eine umfassende Strukturreform. Rheinland-Pfalz verfügt über die meisten Gebietskörperschaften aller Länder. 21 Prozent aller deutschen Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz bei knapp 5 Prozent der Bevölkerung. Würden wir nur den Personalbedarf für die innere Verwaltung der kommunalen Gebietskörperschaften in den westlichen Flächenländern auf Rheinland-Pfalz anwenden, wäre dies für unsere Kommunen mit Minderausgaben von rund 190 Millionen Euro jährlich verbunden. Weitere Chancen, Kosten einzusparen, sehen wir in einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit nach dem Motto „Einer für mehrere“. Erfahrungsgemäß bestehen in der Bündelung der IT-Infrastruktur große Einsparpotenziale, ohne dass der Service gegenüber dem Bürger beeinträchtigt werden müsste.

Wird angesichts niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen genug gegen die hohe Verschuldung des Landes getan?

Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in den vergangenen Jahren durch die lang anhaltende konjunkturelle Hochphase mit stark steigenden Steuereinnahmen und ein historisch niedriges Zinsniveau entlastet worden. Dennoch verzeichnen das Land wie die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweit eine überdurchschnittlich hohe Verschuldung je Einwohner. Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben haben jedoch in Verbindung mit Konsolidierungsmaßnahmen der Landesregierung dazu beigetragen, dass sich das strukturelle Haushaltsdefizit jährlich verringerte. 2016 konnte seit Jahrzehnten wieder ein Finanzierungsüberschuss erzielt und zur Schuldentilgung genutzt werden.

Das alles dürften dennoch nur erste Schritte auf dem Weg einer nachhaltigen Konsolidierung der Landesfinanzen sein.

Es sind noch große Konsolidierungsanstrengungen erforderlich, um spätestens 2020 nach der neuen Schuldenregel einen ausgeglichenen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zu erreichen. Die Landesregierung muss hierzu 2017 bis 2020 Einsparungen von 440 Millionen Euro erwirtschaften. Für 160 Millionen Euro müssen dabei noch konkrete Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt festgelegt werden. Der festgestellte Investitionsstau und die zusätzlichen Bedarfe im Land erleichtern diese Aufgabe nicht.

Halten Sie den geplanten Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung für ausreichend?

Im Bereich der Personalausgaben sollen bis 2020 insgesamt 117 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung erwirtschaftet werden. Der geplante Abbau von 2000 Stellen in der Landesverwaltung ist ein wichtiger und ehrgeiziger Beitrag zur Erreichung dieses Ziels. Bei diesen Planungen sind auch Feststellungen des Rechnungshofs zu entbehrlichen Stellen berücksichtigt worden. Ob dieser Stellenabbau letztlich ausreichend ist, dürfte zunächst mit der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts und der nächsten Finanzplanung beantwortet werden. Allerdings sind Einsparungen auch in anderen Haushaltsbereichen zu realisieren.

Sie waren lange Präsident des Statistischen Landesamtes. Wird in Rheinland-Pfalz genug getan, um die sogenannte demografische Rendite zu heben?

Wir beschäftigen uns in Rheinland-Pfalz bereits seit Anfang der 2000er-Jahre mit dem demografischen Wandel. Das Statistische Landesamt hat Daten und Analysen geliefert, die in die Planungen der Landesregierung eingeflossen sind. Nach Angaben der Statistik aus 2016 ist mit einem Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen bis 2035 um rund 330.000 zu rechnen. Bereits heute werden Fachkräfte vielerorts gesucht. Wenn wir nicht mehr und länger arbeiten wollen, wird das geleistete Arbeitsvolumen im Land sinken. Der wirtschaftliche Wohlstand kann dann nur gehalten werden, wenn die Arbeitsproduktivität und die Investitionen in den technischen Fortschritt steigen. Aus diesem Grund müssen nicht nur in den Unternehmen, sondern auch in den Verwaltungen alle Chancen genutzt werden, die Aufgaben zu überprüfen, die Geschäftsprozesse zu optimieren, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Digitalisierung umfassend zu nutzen. Das ist sicherlich ein mühsamer Weg, den wir aber jetzt einleiten müssen, um spätestens mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge in den 2020er-Jahren die demografische Rendite zu heben, um Einsparungen zu erzielen und neue Aufgaben übernehmen zu können.

Die Fragen stellte Dietmar Brück

Landespolitik
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