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Rheinland-PfalzRauswurf: AfD-Mann wehrt sich

Carsten Zillmann

Jens Ahnemüller akzeptiert seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags nicht. „Die Vorwürfe, welche gegen mich zu Unrecht erhoben wurden, weise ich zurück“, teilte der fraktionslose Parlamentarier in einer E-Mail mit. Er hat das Verfassungsgericht per Eilantrag über seinen Anwalt angerufen. „Ich gehe davon aus, dass der Fraktionsausschluss rechtswidrig erfolgte.“ Das Verfassungsgericht bestätigte den Eintrag der Schriftsätze.

Ahnemüller strengt neben dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch ein Hauptsacheverfahren an. Weil es sich um ein Organstreitverfahren handelt, ist der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz zuständig. Kommt Ahnemüller mit seinem Eilantrag ...
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