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Rheinland-Pfalz

Politisches Nachspiel: Die brisanten Folgen des Chaos am Hahn

Auf Innenminister Roger Lewentz (Foto) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) könnten bewegte Zeiten zukommen. Die CDU erwägt einen Untersuchungsausschuss zum Verkaufsdebakel am Hahn. Lewentz erklärte jüngst, dass er einen solchen Schritt der Opposition nicht fürchtet. 
Auf Innenminister Roger Lewentz (Foto) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) könnten bewegte Zeiten zukommen. Die CDU erwägt einen Untersuchungsausschuss zum Verkaufsdebakel am Hahn. Lewentz erklärte jüngst, dass er einen solchen Schritt der Opposition nicht fürchtet.  Foto: dpa

Wird sich die Landesregierung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für das Verkaufsdebakel am Flughafen Hahn verantworten müssen? Die CDU behält sich diese Vorgehensweise ausdrücklich vor. Dabei scheinen die Christdemokraten inzwischen auch einen Untersuchungsausschuss zur eigenen Spendenaffäre um den Ex-Agenten Werner Mauss in Kauf zu nehmen, den die SPD als Gegenreaktion beantragen könnte.

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Innenminister Roger Lewentz (SPD), als zuständiger Ressortminister, und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), als Trägerin der politischen Gesamtverantwortung, müssen sich also auf bewegte Zeiten einstellen. Ein Untersuchungsausschuss ergibt allerdings nur Sinn, wenn wesentliche Sachverhalte unaufgeklärt sind. Das bestreiten Lewentz und Dreyer unisono. Die CDU hingegen will im Rechnungshofbericht neue Spuren entdeckt ...