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    Politisches Nachspiel: Die brisanten Folgen des Chaos am Hahn

    Wird sich die Landesregierung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für das Verkaufsdebakel am Flughafen Hahn verantworten müssen? Die CDU behält sich diese Vorgehensweise ausdrücklich vor. Dabei scheinen die Christdemokraten inzwischen auch einen Untersuchungsausschuss zur eigenen Spendenaffäre um den Ex-Agenten Werner Mauss in Kauf zu nehmen, den die SPD als Gegenreaktion beantragen könnte.

    Auf Innenminister Roger Lewentz (Foto) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) könnten bewegte Zeiten zukommen. Die CDU erwägt einen Untersuchungsausschuss zum Verkaufsdebakel am Hahn. Lewentz erklärte jüngst, dass er einen solchen Schritt der Opposition nicht fürchtet. 
    Auf Innenminister Roger Lewentz (Foto) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) könnten bewegte Zeiten zukommen. Die CDU erwägt einen Untersuchungsausschuss zum Verkaufsdebakel am Hahn. Lewentz erklärte jüngst, dass er einen solchen Schritt der Opposition nicht fürchtet. 
    Foto: dpa

    Innenminister Roger Lewentz (SPD), als zuständiger Ressortminister, und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), als Trägerin der politischen Gesamtverantwortung, müssen sich also auf bewegte Zeiten einstellen. Ein Untersuchungsausschuss ergibt allerdings nur Sinn, wenn wesentliche Sachverhalte unaufgeklärt sind. Das bestreiten Lewentz und Dreyer unisono. Die CDU hingegen will im Rechnungshofbericht neue Spuren entdeckt haben, die hellhörig machen. Die Rolle der Staatskanzlei sei größer als bekannt gewesen – der Dissens zwischen Innen- und Finanzministerium schärfer als vermutet. Zudem interessiert die CDU, welche Informationen dem Kabinett möglicherweise in der entscheidenden Ministerratssitzung am 30. Mai vorenthalten wurden und wer von dubiosen „Bankgarantien“ der Investoren von mehr als 200 Milliarden US-Dollar Kenntnis hatte.

    Lewentz hat keine Angst vor einem Untersuchtungsausschuss

    Unruhig macht Lewentz und Dreyer das alles – zumindest nach außen hin – nicht. Lewentz erklärte bereits, dass er keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss hat. Die CDU will die Regierung nun zunächst bei der Landtagssondersitzung Anfang Mai stellen und das Thema dann in den Ausschüssen vertiefen. Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss soll später fallen. Die AfD fordert dessen Einsetzung schon lange. Sie braucht aber die Christdemokraten. Nötig sind 21 Unterschriften, die AfD stellt 14 von 101 Abgeordneten, die CDU 35.

    Lange sah es so aus, als scheue die CDU den Untersuchungsausschuss, um im Gegenzug neue Schlagzeilen zur Mauss-Affäre zu vermeiden. Nicht wenige Christdemokraten meinten hinter vorgehaltener Hand, dass man die politischen Risiken genau abwägen müsse. Doch die CDU-Spitzenleute Alexander Licht (Fraktionsvize) und Martin Brandl (parlamentarischer Geschäftsführer) sprachen nun Klartext. Die Möglichkeit, dass die SPD die Mauss-Affäre aufkocht, „würde mich überhaupt nicht tangieren“, meinte der Hahn-Experte Licht selbstbewusst. Brandl sekundierte: „Ich wüsste nicht, wo die Teile der Fraktion herkommen sollten, die Angst vor einer solchen Reaktion der SPD hätten.“

    Parallelen zur Nürburgring-Affäre

    Unterdessen hat die CDU akribisch Parallelen zwischen der Hahn-Affäre und dem Skandal um den Nürburgring herausgearbeitet. In beiden Fälle habe man sich auf zweifelhafte Geschäftspartner eingelassen und Warnhinweise in den Wind geschlagen. Stets hätten die potenziellen Geschäftspartner Ausreden geliefert, warum das vereinbarte Geld nicht komme. Zudem sei das Land jeweils auf gefälschte Bankauszüge oder Schecks hereingefallen. Weitere Parallelen laut CDU: Der amtierende Regierungschef habe Projekt und Partner lange als absolut seriös hingestellt; später habe man die Verantwortung auf die Berater abgewälzt. Und: Das Land habe sich in beiden Fällen als Opfer von Betrügern hingestellt und behauptet, ihm sei kein Schaden entstanden.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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