40.000
Aus unserem Archiv
Rheinland-Pfalz

Pflege: Ministerin Bätzing-Lichtenthäler will mehr Geld vom Bund

Wenn Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) alt ist, hofft sie, dass ihr jüngerer Ehemann sie pflegt. Weil nicht alle auf familiäre Hilfe setzen können, will sie alternative Wohnformen für die Pflege fördern. Die Ministerin ist überzeugt: „Auch künftig wird weit überwiegend im häuslichen Umfeld gepflegt.“ Um die Situation in den Heimen zu verbessern, setzt sie auf einen verpflichtenden Personalschlüssel, an dem derzeit gearbeitet wird. Um das zusätzliche Personal zu finanzieren, fordert sie im Interview mit unserer Zeitung, dass der Bund einen Steuerzuschuss in die Pflegeversicherung zahlt:

Geht mit den Betreibern privater Pflegeheime hart ins Gericht: Ministerin Sabine-Bätzing-Lichtenthäler. Foto: dpa
Geht mit den Betreibern privater Pflegeheime hart ins Gericht: Ministerin Sabine-Bätzing-Lichtenthäler.
Foto: dpa

2035 sind Sie 60 Jahre alt. Stellen wir uns vor, Sie wären dann pflegebedürftig. Mehr als 5000 Pflegekräfte werden im Land fehlen. Haben Sie Angst davor?

Ich hätte Angst, wenn ich in einem Land leben würde, das sich gar nicht darum kümmert. Da ich aber weiß, wie viele Verantwortliche in Rheinland-Pfalz an diesem Thema arbeiten, habe ich keine Angst. Es ist eine riesige Herausforderung. Wenn wir nichts verändern würden, uns nicht um neue Formen der Pflege, neue Ehrenamtsansätze oder die Fachkräftesicherung kümmern würden, könnte einem Angst und Bange werden.

Was tun Sie denn konkret?

Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen. Bei den Fachkräften konnten wir die prognostizierte Lücke zwischen 2012 und 2015 um 65 Prozent verkleinern. Für 2015 wurde ein Defizit von 5367 Pflegekräften erwartet. Tatsächlich fehlten aber 2015 nur 1912 Mitarbeiter. Wir haben noch eine Lücke, und sie wird sich wegen der alternden Gesellschaft auch weiter vergrößern. Aber warum sollte es uns nicht wieder gelingen, diese deutlich zu reduzieren – zumal wir mit unseren Partnern die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege fortsetzen?

Wo werden Sie und andere 2035 gepflegt? Vor allem in Heimen?

Nein. Wir werden dann in ganz Rheinland-Pfalz, auch auf dem Land, eine Vielzahl von Angeboten haben. Es wird nicht nur die Entscheidung sein, ob ich in meiner eigenen Wohnung beziehungsweise Haus gepflegt werde oder im stationären Bereich. Es gibt jetzt schon zusätzliche ambulante Angebote wie betreutes Wohnen, die Tagespflege, die Wohnpflegegemeinschaften, Nachbarschaften.

Sprechen Sie von Städten?

Ich rede etwa von Merkelbach im Westerwald. Ein kleines Dorf mit weniger als 1000 Einwohnern. Dort bauen wir ganz gezielt Wohnpflegegemeinschaften auf. Wir fördern Gemeinden unter 5000 Einwohnern, um solche Angebote auf dem Land zu initiieren. Dort haben die Bewohner ein eigenes Zimmer, in das sie sich zurückziehen können. Die Gemeinschaftsräume nutzen alle zusammen. Die Bewohner beauftragen Dienstleister mit Unterstützungs- und Pflegeleistungen. Angehörige, Freunde, Nachbarn können das ergänzen. Auch künftig wird weit überwiegend im häuslichen Umfeld gepflegt. Denn es wird eine Bewegung in der Gesellschaft geben, um Alternativen zur stationären Versorgung zu finden.

Der Medizinische Dienst der Kassen sagt, dass nicht selten ein Pfleger für bis zu 80 Patienten zuständig ist. Wie wollen Sie das ändern?

In der Altenpflege wird gerade wissenschaftlich ein Personalbemessungsverfahren entwickelt. Es geht darum, wie viele Pfleger sich um viele Patienten kümmern müssen. In der Krankenpflege sollen der Kassenspitzenverband und die Krankenhausgesellschaft im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus festlegen, für die sie spätestens bis 30. Juni 2018 für das Jahr 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für alle Kliniken vereinbaren. In der Altenpflege wird das noch dauern.

Das würden Sie dann aber gern gesetzlich festgeschrieben haben?

Ja. Aber dann müssen wir klären, wie wir diese auch tatsächlich besetzen können und wer dafür zahlt. Den Bewohnern und Angehörigen können wir keine höheren Eigenanteile zumuten. Deshalb erwarte ich, dass sich der Bund Gedanken über die Finanzierung macht. Eine Möglichkeit wäre es, dass der Bund wie beim Gesundheitsfonds auch die Pflegeversicherung steuerlich bezuschusst, um das zusätzlich nötige Personal refinanzieren zu können. Wobei ein besserer Personalschlüssel schon heute möglich wäre: Es gibt nach einem Schiedsspruch im Jahr 2016 für stationäre Einrichtungen im Land die Möglichkeit, mehr Personal einzustellen und dies auch refinanziert zu bekommen. Doch von den 450 Einrichtungen im Land machen nur rund 150 davon Gebrauch.

Wie erklären Sie sich das?

Man sagt uns, dass es die Pflegekräfte nicht gibt. Das ist ein Grund. Doch nach dem Pflegestärkungsgesetz III können auch Einrichtungen, die nicht tarifgebunden sind, Löhne bis zur Höhe von Tarifgehältern zahlen und bekommen diese refinanziert. Davon machen aber nur sehr wenige Betreiber Gebrauch. Und die meisten privaten Anbieter sind tarifungebunden.

Würden sie jedoch mehr zahlen, würde das mehr kosten. Sehen Sie Spielraum beim Pflegebeitrag?

Etwas. Das wäre sicherlich eine Stellschraube. Doch wir müssen an das System ran. Wir müssen über Steuerzuschüsse reden, sonst ist eine bessere Pflege nicht refinanzierbar. Dazu erwarte ich eine Aussage der Jamaika-Sondierer. Die Große Koalition hat viele Leistungen verbessert. Jetzt muss die Frage beantwortet werden, wie es mit dem Pflegepersonal weitergeht.

Hohe Heimkosten, große Mängel. Verdienen sich private Heimbetreiber eine goldene Nase?

Das geschieht teilweise. Ich habe kein Problem damit, wenn Private Gewinn machen. Doch wenn das zulasten des Personals geschieht, finde ich das problematisch.

Wohin fließt das Geld bei Heimen?

Das kann ich nicht sagen. Die Größenordnungen sind auch je nach Träger recht unterschiedlich. Bei den Gewinnen gehen die privaten Pflegeheimbetreiber von einstelligen Margen aus.

Was können Sie tun, damit Pflegekräfte besser bezahlt werden?

Es ist ja bereits gesetzlich geregelt, dass bessere Pflege beziehungsweise höhere Gehälter refinanziert werden. Doch tarifungebundene Unternehmen zu verpflichten, Tarif zu zahlen, geht nicht. Das regeln die Tarifvertragsparteien. Uns sind bei der Bezahlung von Pflegekräften letztlich die Hände gebunden. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Sondern?

Wir können versuchen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vielen Pflegekräften fehlt die Wertschätzung. Bei Führung und Unternehmenskultur ist viel verloren gegangen. Heimmitarbeiter werden zu einer Nummer, sie müssen nur noch Anforderungen erfüllen. Das liegt auch daran, dass einige Träger verlangen, mit weniger Personal immer mehr zu erzielen. Das trifft das schwächste Glied. Daher gehen wir in Einrichtungen, um die Träger bei Mitarbeiterführung, altersgerechtem Arbeiten und Unternehmenskultur zu schulen.

Die privaten Heimbetreiber fordern, die Fachkraftquote zu senken. Die Träger sagen: lieber eine Hilfskraft als eine fehlende Fachkraft. Ist das für Sie eine Lösung?

Nein, weil es auch um Qualität geht. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Fachkraftquote von 50 Prozent. Eine Einrichtung, die diese wiederholt nicht erfüllt, bekommt einen Aufnahmestopp für Patienten. Das wird immer wieder kritisiert. Aber ich kann doch nicht wollen, dass die Betten belegt sind, es dafür allerdings kein Personal gibt. Zugleich sehen wir aber auch die Not. Daher haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe Innovationsprojekte auf den Weg gebracht, in der wir mit den Einrichtungen überlegen, wie sich zugleich die Fachkraftquote und die Bedürfnisse der Betreiber erfüllen lassen. Es geht auch darum, welche Berufe als Fachkraft berücksichtigt werden. Das müssen nicht nur Pflegefachkräfte sein. Doch wenn wir die Fachkraftquote aufweichen, weil es mehr Pflegebedürftige gibt, wächst doch erst die Angst bei den Menschen, in einer Einrichtung nur noch verwahrt zu werden.

Das Gespräch führte Christian Kunst

Landespolitik
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Sonntag

17°C - 30°C
Montag

18°C - 29°C
Dienstag

19°C - 33°C
Mittwoch

20°C - 33°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Marius Reichert
Mail | 0261/892 267
Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!