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    Rheinland-Pfalz

    Parteien streiten scharf über Integration

    „Angstpapier“ gegen „Märchen aus Tausendundeiner Nacht“: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien in Rheinland-Pfalz über Integration. Ministerin Anne Spiegel (Grüne) stellte nun das runderneuerte Konzept der rot-gelb-grünen Landesregierung vor, das eine humane Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt stellt. Ein CDU-Thesenpapier zur Integration von vergangener Woche nannte sie ein „rechtspopulistisches Angstpapier“.

    2015 hatten knapp 840.000 der rund vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz einen Migrationshintergrund. Integration ist ein Mammutthema, über das nun ein neuer Streit zwischen den Parteien entflammt ist.  Foto: dpa
    2015 hatten knapp 840.000 der rund vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz einen Migrationshintergrund. Integration ist ein Mammutthema, über das nun ein neuer Streit zwischen den Parteien entflammt ist.
    Foto: dpa

    Spiegel sei „offensichtlich völlig überfordert“ in ihrem Amt und werde deshalb „im Ton ausfällig“, konterte prompt CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Anstatt sich einer inhaltlichen Debatte zu stellen, entziehe sich Spiegel mit dem Attribut „rechtspopulistisch“ jeder Diskussion. Damit hat der rheinland-pfälzische Bundestagswahlkampf ein erstes großes Thema: Wie halten es die Parteien mit der Integration? Vergangene Woche hatte die CDU ein im Ton scharfes Thesenpapier vorgelegt, in dem sie unter anderem eine „Hausordnung“ mit klaren Regeln für Migranten fordert. Darin sollten die demokratischen Spielregeln von Selbstverwirklichung, Frauenrechten, Religionsfreiheit und Rechtsstaat verdeutlicht werden. Auch vom Existenzrecht Israels und Kinderrechten ist die Rede.

    Am Montag nun legte die Regierungskoalition ihr eigenes Integrationskonzept vor. Das 67 Seiten umfassende Papier mit dem Titel „Gemeinsam für Chancengleichheit, Weltoffenheit und Akzeptanz“ löst die bisherigen Leitlinien von 2013 ab. Das sei keine Tabula rasa und kein Umschwenken, betonte Spiegel. Das neue Konzept knüpfe an bewährte Strukturen an, lasse aber auch die Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016 einfließen. Der große Zuzug habe „als Katalysator“ für die Integrationspolitik gewirkt. Inhaltlich betont das Konzept den Schutz und die Hilfe für Flüchtlinge, die interkulturelle Öffnung, das friedliche Zusammenleben und gesellschaftliche Teilhabe. „In anderen Konzepten wird von ,uns' und ,denen' gesprochen, das werden Sie in unserem Konzept nicht finden“, sagte Spiegel: „Uns geht es um das Wir.“ Auch das Wort Hausordnung „werden Sie in diesem Konzept nicht finden, weil das nicht das ist, wie wir denken“. Tatsächlich findet sich in dem Regierungskonzept an keiner Stelle eine Forderung in Richtung der Migranten. Es heißt lediglich, das Grundgesetz sei „die Grundlage unseres Zusammenlebens“ und erkläre „Toleranz in der Vielfalt als Grundwert“, wobei zugleich die Grenzen benannt würden. Im CDU-Papier heißt es hingegen, es reiche nicht aus, „allein auf die abstrakten Formulierungen unseres Grundgesetzes zu verweisen“ – die Werte müssten auch vermittelt, und es müsste konsequent auf ihre Einhaltung gepocht werden.

    Mit seinem „ganzen Zungenschlag“ operiere das CDU-Papier mit „gefährlichen Unterstellungen“, die „das Potenzial haben, Ängste und Vorurteile zu schüren“, kritisierte Spiegel nun: „Das kann eine Stimmung erzeugen, die ich für schwierig halte.“ Die Ampelkoalition wolle hingegen Menschen zusammenführen, Integration werde als Chance verstanden. In dem Papier werden dafür neben zentralen Querschnittsthemen sechs Handlungsfelder von Bildung über Arbeitsmarkt bis hin zu Familie, Gesundheit, Religionen sowie Kunst und Kultur skizziert.

    CDU-Integrationssprecher Adolf Kessel monierte, „das Papier bleibt an der Oberfläche, macht keine konkreten Zielvorgaben und verliert sich in Allgemeinplätzen“. Die AfD sprach gleich von einem „Märchen aus Tausendundeiner Nacht“, das die Realität verleugne und sich weigere, Zuwanderern klare Regeln vorzugeben. SPD-Integrationssprecherin Jacqueline Rauschkolb sprach hingegen von einem „archaischen Weltbild“ der CDU und betonte, Integration gelinge „durch Respekt, Akzeptanz und Toleranz – nicht durch das Heraufbeschwören kultureller Konflikte“. Die Debatte dürfte weitergehen – von Mittwoch bis Freitag tagt der Landtag.

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    Vor allem Syrer suchten Asyl

    68.940 Asylsuchende kamen 2015 und 2016 nach Rheinland-Pfalz, davon 52.846 allein 2015: So steht es im Integrationskonzept der Landesregierung. Fast die Hälfte kam aus Syrien, die zweitgrößte Gruppe aus Afghanistan. 2015 stellten 17.625 Menschen einen Asylantrag, 32,4 Prozent aus Syrien, 25 Prozent aus Albanien und 11,5 Prozent aus dem Kosovo.

    2016 kamen 36.985 Asylanträge hinzu, dieses Mal wurden 52,8 Prozent von Syrern gestellt, 18,4 Prozent von Afghanen. Ende 2016 lebten rund 440.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Rheinland-Pfalz – bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als vier Millionen. gik

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