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  • Rheinland-PfalzParteien streiten scharf über Integration

    „Angstpapier“ gegen „Märchen aus Tausendundeiner Nacht“: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien in Rheinland-Pfalz über Integration. Ministerin Anne Spiegel (Grüne) stellte nun das runderneuerte Konzept der rot-gelb-grünen Landesregierung vor, das eine humane Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt stellt. Ein CDU-Thesenpapier zur Integration von vergangener Woche nannte sie ein „rechtspopulistisches Angstpapier“.

    Spiegel sei „offensichtlich völlig überfordert“ in ihrem Amt und werde deshalb „im Ton ausfällig“, konterte prompt CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Anstatt sich einer inhaltlichen Debatte zu stellen, entziehe sich Spiegel mit ...

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