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    Bad Neuenahr-Ahrweiler

    Nach harter Kritik aus der Jungen Union: Klöckner verteidigt Umgang ihrer Partei mit dem Spendenskandal

    Nach der harschen Kritik aus Reihen der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz hat die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner den Umgang ihrer Partei mit der aktuellen Spendenaffäre verteidigt. „Es geht um Gründlichkeit, das braucht Zeit“, sagte Klöckner während des Landestages der Jungen Union (JU) in Ahrweiler. Zugleich verteidigte sie sich selbst: „Ich persönlich habe definitiv nichts gewusst von weitergeleiteten Spenden.“

    Julia Klöckner mahnte bei der Jungen Union (JU) Geduld an: „Jetzt wird es langsam absurd. Ich soll mich rechtfertigen für Spenden, die ab 1968 getätigt wurden“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der JU in Ahrweiler.
    Julia Klöckner mahnte bei der Jungen Union (JU) Geduld an: „Jetzt wird es langsam absurd. Ich soll mich rechtfertigen für Spenden, die ab 1968 getätigt wurden“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der JU in Ahrweiler.
    Foto: Sascha Ditscher

    Zuvor hatten etliche Kreisverbände der Jungen Union Anträge mit ungewöhnlich harter Kritik an der Landes-CDU und Klöckner formuliert. So ist in einem Antrag von einer "traurigen Regelmäßigkeit" die Rede, "wie immer neue Details zur aktuellen Spendenaffäre tröpfchenweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangen". In dem Papier fordern die JUler eine lückenlose Aufklärung der Spendenaffäre. Klöckner mahnte Geduld an und wies persönliche Verantwortung für den Skandal entschieden zurück: "Jetzt wird es langsam absurd. Ich soll mich rechtfertigen für Spenden, die ab 1968 getätigt wurden."

    Vor dem Treffen der JU in Ahrweiler hatte auch der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli mehr Kontrolle von Parteispenden in der CDU angemahnt. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass es angesichts der Vorgeschichte nicht ein Höchstmaß an interner Kontrolle und Sensibilität auf die Frage gibt, wo die Gelder herkommen, die die Partei bekommt und die sie natürlich auch braucht", sagte der emeritierte Landauer Professor. "Eine Partei, die gestraftes Kind in Sachen Parteienfinanzierung ist, die auch hohe Geldstrafen an den Bundestagspräsidenten abgeführt hat, muss natürlich doppelt genau hinschauen, wenn Gelder von Anderkonten kommen."

    Nicht nur die aktuelle Affäre um unrechtmäßige Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss löste heftige Kritik aus Reihen der Jungen Union aus. In einem weiteren Antrag wirft ein Kreisverband der Landes-CDU und Klöckner vor, das desaströse Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl nicht ausreichend aufzuarbeiten und fordert unter anderem mehr Selbstkritik der Partei sowie einen neuen Plan für die kommende Wahl 2021. "Nachdem alle Schuldigen außerhalb der CDU Rheinland-Pfalz gefunden und jegliche Verantwortung abgelehnt wurde, steht die CDU acht Monate nach der Landtagswahl vor einem Scherbenhaufen, der dem aus dem Jahr 2006 erschreckend ähnlich ist", heißt es in dem Antrag, der bereits vor dem Treffen öffentlich geworden war.

    "Ich habe Fehler gemacht, wir haben auch als CDU Fehler gemacht, wir waren nicht an jeder Haustür. Aber man muss auch sagen, dass die Großwetterlage nicht gut war", sagte Klöckner während des JU-Treffens in Ahrweiler. Sie äußerte zudem Kritik an den Anträgen der Jungen Union, die ihrer Meinung nach in Form und Inhalt unangemessen formuliert wurden.

    Über beide Anträge müssen die JU-Mitglieder während ihres zweitägigen Treffens in Ahrweiler noch abstimmen.

    Update: Die JU in Rheinland-Pfalz hat ihren Vorsitzenden Johannes Steiniger für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Der 29-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim erhielt in Bad Neuenahr-Ahrweiler 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen, wie der Jugendverband der CDU mitteilte.

    Von unserem Redakteur Stefan Hantzschmann

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