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    Nach Hahn-Krise: Lewentz erhielt von SPD kleinstmöglichen Dämpfer

    Roger Lewentz löffelt einen Teller Suppe. Dann tupft er sich mit der Serviette den Mund ab. Parteitage machen hungrig. In wenigen Sekunden wird Lewentz' Wahlergebnis zum Landesparteichef bekannt gegeben. Der Innenminister dürfte es in diesem Moment schon kennen. Klassischerweise bekommt der Kandidat einen kleinen Zettel vor der offiziellen Verkündung gereicht.

    Innenminister Roger Lewentz war sichtlich erleichtert nach seiner Wiederwahl zum SPD-Landesparteichef. Trotz Hahn-Skandal kam er auf knapp 88 Prozent. Vor zwei Jahren war er bei 89,9 Prozent gelandet. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) freute sich.
    Innenminister Roger Lewentz war sichtlich erleichtert nach seiner Wiederwahl zum SPD-Landesparteichef. Trotz Hahn-Skandal kam er auf knapp 88 Prozent. Vor zwei Jahren war er bei 89,9 Prozent gelandet. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) freute sich.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Der SPD-Mann wirkt entspannt. Die knapp 88 Prozent Zustimmung gehen fast im Beifall der Genossen unter. Lewentz steht auf, winkt, reißt die Arme hoch. Eine Last scheint von seinen Schultern gefallen. Trotz der Krise um die Verkaufspleite am Flughafen Hahn haben die Delegierten ihm großzügig ihr Vertrauen ausgesprochen. 

    Kleinstmöglicher Dämpfer

    "Ich hatte schon Lampenfieber", meinte der neue Parteichef nach seiner Wiederwahl zu unserer Zeitung. "Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden." Das konnte er auch sein. Nach dem Skandal um die Verkaufspleite am Flughafen Hahn war der politische Stern des Ministers gesunken. Doch inzwischen hat er wieder an Strahlkraft gewonnen. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren verpassten die Delegierten ihrem Vormann mit 87,7 Prozent den kleinstmöglichen Dämpfer.

    Noch besser lief es beim Landesparteitag in Ludwigshafen für Alexander Schweitzer. Der SPD-Fraktionschef wurde mit satten 95,9 Prozent als Parteivize bestätigt. Damit dürfte auch dem letzten der 399 Delegierten klar geworden sein, dass er der Kronprinz der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ist. Schweitzer selbst allerdings will davon absolut nichts hören.

    Finanzministerin Doris Ahnen wurde mit 86,5 Prozent zur Parteivize wiedergewählt. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bekam 83,8 Prozent. Vor Monaten war SPD-intern auch mal die Rede davon gewesen, dass Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) als weibliche Vertreterin der jungen Garde zur Parteivize aufsteigen könnte. Das war aber schon lange vor Ludwigshafen vom Tisch.

    Mehr Intellektueller als Schulterklopfer

    Nicht ganz so gut meinte es die SPD mit Generalsekretär Daniel Stich, der sich zum ersten Mal dem Votum der Delegierten stellen musste. Er kam auf maue 72,7 Prozent, bedankte sich aber tapfer. In der Partei halten ihn viele für einen Apparatschick. Stich ist mehr Intellektueller als Schulterklopfer. Er arbeitete im Innenministerium und in der Staatskanzlei und ist weniger ein Vertreter der kommunalen Welt. Zudem will er seine Partei umkrempeln - und das ohne übertriebenes Harmoniebedürfnis. "Ich stehe für Veränderung und Modernisierung", meinte er nach seiner Wahl im Gespräch mit unserer Zeitung. "Da muss man mit Gegenwind rechnen."

    In seiner Rede ging Innenminister Roger Lewentz auch auf das Debakel in der ersten Runde des Verkaufsverfahrens am Flughafen Hahn ein. Damals hatte die Landesregierung den Hunsrück-Airport an den dubiosen chinesischen Investor SYT verkauft, der später nicht einen Cent überwies. "Die Ereignisse vom Sommer haben euch wehgetan, das wissen wir, das weiß ich", räumte Lewentz ein. Mit Blick auf die Wirtschaftsprüfer von KPMG meinte er aber auch: "Wir hätten uns ein reibungsloses Verfahren von einem international so renommierten Unternehmen erwartet."

    Inzwischen wurde der Verkaufsprozess neu gestartet. Lewentz schob den Zeitplan nach hinten. "Wir gehen davon aus, dass wir Mitte Januar wissen, mit wem wir endgültige Verhandlungen eingehen." Bislang hieß es, zu diesem Zeitpunkt sollte der Kaufvertrag bereits unterschrieben sein. Drei Investoren sind noch im Rennen.

    Genüsslich griff der Innenminister den CDU-Spendenskandal um den früheren Superagenten Werner Mauss auf. "Wie transparent die CDU ist, haben wir bei der Affäre um den Ex-Agenten Mauss gesehen", so Lewentz. Und über CDU-Parteichefin Julia Klöckner spottete er: "Zwei Jahre Umfragekönigin sind nicht genug."

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Wir lassen nicht zu, dass das Gift des Nationalismus und Rassismus in unsere Gesellschaft einsickert und wir uns daran gewöhnen", meinte sie unter großem Beifall.

    CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sprach von einem "Parteitag des Schönredens und Vernebelns". Lewentz und Dreyer würden sich beim Hahn-Debakel auf beschämende Weise um ihre Verantwortung drücken.

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