40.000
  • Startseite
  • » Politik in Rheinland-Pfalz
  • » Nach Debakel: Land durchleuchtet Betreuer
  • Aus unserem Archiv

    Rheinland-PfalzNach Debakel: Land durchleuchtet Betreuer

    Seit bekannt ist, dass der erst 13-jährige mutmaßliche Bombenbauer von Ludwigshafen zeitweise von einem Psychologen betreut wurde, der unter Salafismusverdacht steht, schlagen die Wellen der Empörung hoch. Das Thema entwickelt sich zu einer „heißen Kartoffel“, die wechselweise von der Stadt Ludwigshafen und der Landesregierung hin- und hergeschoben wird. Immerhin wurde nun eine Konsequenz gezogen – die das Integrationsministerium auf Nachfragen aber lieber vom Innenministerium beantworten lässt: Künftig müssen sich alle Mitarbeiter, die im Interventionsbereich, aber auch in einschlägigen Präventionsprojekten wie etwa der Beratungsstelle Salam, dem Projekt Leitplanke und dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

    Reißleine gezogen

    Ein Salafist, der unter anderem an der hoch umstrittenen Koran-Verteilung „Lies!“ beteiligt gewesen sein soll, hat einen 13-jährigen Bombenbauer psychologisch betreut. Darauf reagiert das Land nun erneut – und verschärft die Regeln weiter.  Foto: dpa
    Ein Salafist, der unter anderem an der hoch umstrittenen Koran-Verteilung „Lies!“ beteiligt gewesen sein soll, hat einen 13-jährigen Bombenbauer psychologisch betreut. Darauf reagiert das Land nun erneut – und verschärft die Regeln weiter.
    Foto: dpa

    Die Landesregierung will nach der Klarstellung des Innenministeriums nur noch mit freien Trägern in diesem Themenfeld zusammenarbeiten, die dieser Sicherheitsüberprüfung zustimmen. Sie werde als zwingende Voraussetzung bei Projektvergaben des Landes verankert. Dies hätten Innen- und Integrationsministerium sowie das LKA und das Landesjugendamt „gemeinsam beschlossen“, heißt es im Innenministerium. Da ist wohl eine Reißleine gezogen worden.

    Bei diesen Sicherheitschecks schaut das LKA nicht nur auf das einfache Führungszeugnis. Es nutzt alle ihm verfügbaren Dateien sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Zuvor war nur die Rede davon, dass die Betreuer des 13-Jährigen sowie anderer Kinder und Jugendlichen stets einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden sollen. Der Junge hat nach Polizeiangaben versucht, im Dezember 2016 eine Bombe in der Nähe des Ludwigshafener Weihnachtsmarktes abzulegen. Zum Glück zündete sie nicht. Der Junge kam in eine abgeschottete Einrichtung, in der er von Psychologen deradikalisiert werden soll.

    Seitdem bekannt wurde, dass ein inzwischen abgezogener Psychologe unter Salafismusverdacht steht, läuft eine hitzige Debatte darüber, wer die Schuld an dem Betreuungs-Debakel trägt – die Stadt Ludwigshafen oder das Land. Die Überprüfung des Psychologen hatte das Landeskriminalamt (LKA) im April vorsorglich angeordnet. Die CDU spricht von gravierenden Versäumnissen der Landesregierung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hingegen sieht die Verantwortung bei der Stadt Ludwigshafen. Auch das SPD-geführte Innenministerium betonte, dass die Zuständigkeiten klar geregelt seien.

    Wer ist zuständig?

    Allerdings erhalte die Stadt bei Unterbringung und Betreuung seit dem Winter Unterstützung – von Ministerin Anne Spiegels Jugendministerium, vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), vom Innenministerium und von den Sicherheitsbehörden sowie vom Bildungs- und Sozialministerium. Der Fall gilt als speziell, weil der Junge nicht strafmündig ist und für ihn daher nach Ansicht des Innenministeriums allein das Jugendamt Ludwigshafen von Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) zuständig ist.

    Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert Spiegels Schweigen im Urlaub und wirft ihrer Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) vor, nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, aber nicht die Opposition zu informieren. „Das ist ein unhaltbarer Vorgang“, schäumt die Union. Der Vizefraktionschef der CDU, Christian Baldauf, spricht von „chaotischem Handeln des Integrationsministeriums“. Zudem will er wissen: „Wo steckt eigentlich Ministerin Spiegel?“, die zu einem Sicherheitsproblem und einem Fall von misslungener Integration einfach nur schweige.

    Abwälzen auf die Kommunen

    AfD-Fraktionschef Uwe Junge nutzt den Vorgang, um auch Dreyer frontal anzugreifen. Sie wolle „offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegieren“. Den fehlgeschlagenen Anschlagsversuch hätten Dreyer, Spiegel und Innenminister Roger Lewentz längst zur Chefsache machen müssen, erklärte Junge. Sie hätten aber versagt und wollten nun die Verantwortung abschieben. us

    Landespolitik
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    8°C - 18°C
    Donnerstag

    9°C - 20°C
    Freitag

    10°C - 20°C
    Samstag

    11°C - 20°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Rundumversorgung oder Abenteuerlust: Wie machen Sie am liebsten Ferien?

    All-inclusive-Urlaub ist bei den Deutschen laut einer neuen Umfrage am begehrtesten. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) bevorzugt die Rundumversorgung mit Unterkunft, Essen und Getränken. Wie machen Sie am liebsten Ferien?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!