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Rheinland-Pfalz

Mittelrheinbrücke: Koalition macht Druck auf Bröhr

Bislang hat sich allein die Landesregierung positioniert, nun tun es auch die Ampelfraktionen: SPD, FDP und Grüne werden im Landtag einen Antrag beschließen, in dem sie für den Bau einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt drängen. Die Fraktionschefs Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Bernhard Braun (Grüne) erhöhen zugleich den Druck auf den Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU), endlich nachzugeben. Der Christdemokrat fordert eine Landesbrücke.

Foto: picture alliance

Alle wollen die Rheinquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen – und trotzdem kommt seit Monaten nichts voran. Das Land will eine Bauträgerschaft der beiden Anrainerkreise (Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn), sagt aber eine 80-prozentige Förderung und die Übernahme der Kosten für das Raumordnungsverfahren zu. Landrat Bröhr pocht auf eine Landesbrücke, die das Land komplett tragen müsste, und sieht sich durch zwei Gutachten bestätigt.

„Konstruktive Gespräche finden nicht statt“, meinte Bröhr im Gespräch mit unserer Zeitung. Für ihn ist erwiesen, dass es sich um eine Landesbrücke handelt. Er fordert das Land auf, dem Vorschlag des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke zu folgen und ein offenes Raumordnungsverfahren zu beginnen.

Bröhr deutete gegenüber unserer Zeitung durchaus Kompromissbereitschaft an. Sollte sich im Zuge eines späteren Planfeststellungsverfahren gerichtsfest erweisen, dass es sich um eine kommunale Brücke handelt, „werde ich das hinnehmen“, meinte er. Möglicherweise könne ein Gericht die nötige Rechtssicherheit herstellen. Bei einem für ihn negativen Ausgang will er sich nicht querstellen. „Natürlich werde ich das akzeptieren“, versprach er gegenüber unserer Zeitung. „Ich mag Fakten.“ Dennoch geht der Rhein-Hunsrück-Landrat davon aus, dass ein Gericht am Ende eher seine Position bestätigen wird. Die Ampelfraktionen fordern Bröhr indes auf, seine „Blockadehaltung“ aufzugeben. „Sonst hat die Mittelrheinbrücke keine Chance“, warnte der liberale Fraktionschef Roth. Der FDP-Politiker Marco Weber legte nach: „Hier ist ganz klar Bröhr schuld. Seine Haltung ist schädigend für das Mittelrheintal.“ Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP. SPD-Politiker Schweitzer rief dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Poker-Runde muss eingestellt werden, es muss wieder vernünftige Arbeit gemacht werden“, sagte er.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags hatte ergeben, dass ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden kann, bevor die Einstufung als kommunales oder Landesprojekt geklärt ist. Die oppositionelle AfD-Fraktion, die das Gutachten in Auftrag gab, verlangt nun vehement den Start eines solchen Verfahrens. Alle strittigen Fragen lassen sich ihrer Ansicht nach im Zuge der anstehenden Untersuchungen klären.

SPD, FDP und Grüne lehnen ein solches – auch von der CDU gefordertes – Vorgehen strikt ab. Sie bestehen auf eine kommunale Brücke. Ansonsten gäbe es kaum Realisierungschancen, heißt es. Außerdem bedeute eine Landesbrücke mehr Durchgangsverkehr für das Mittelrheintal, was niemand ernsthaft wollen könne.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Parteinahme? AfD legt sich mit Landtagspräsident Hering an

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische AfD wirft Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) Parteinahme vor, obwohl er eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Der Sozialdemokrat hatte die kleine Oppositionspartei im Gespräch mit der „Allgemeinen Zeitung“ „richtig gefährlich“ genannt. Auch wenn Hering dies als seine persönliche Meinung bezeichnete, will die AfD den Ausspruch im Ältestenrat des Landtags auf die Tagesordnung bringen.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge zur Begründung: „Herings Bekundungen zu seiner Neutralität wurden wiederholt als leere Worthülse entlarvt.“ Die AfD sei nicht gefährlich, die AfD sei vielmehr gefährdet, so der ehemalige Bundeswehroffizier. Viele Bürger hätten aus Angst vor Demonstranten oder Übergriffen Scheu, zu einer Veranstaltung seiner Partei zu kommen. „Ich wurde angegriffen, und mir wurde das Jochbein zertrümmert“, empörte sich Junge, „und meiner Frau hat man das Auto angezündet.“

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verteidigte den Ausspruch Herings, der zudem eingeräumt hatte, dass die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag „weniger Eskapaden“ als in anderen Landesparlamenten mache. Schweitzer stellte sich ausdrücklich hinter seinen Parteifreund und Vorgänger im Amt. „Ich halte die AfD in Teilen für eine Gefahr für die Demokratie“ sagte er. Die rechtskonservative Partei schaffe es nicht, ihr Antisemitismusproblem zu lösen, und ihr gelinge es auch nicht, sich von „Rechtsextremisten“ wie dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu befreien.

Junge steht laut eigenem Bekunden übrigens regelmäßig mit Höcke in Kontakt, obwohl er dessen Linie nicht in allen Punkten teilt. Auftritte Höckes im rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkampf sind derzeit nicht geplant, so der AfD-Landeschef. Ausschließen will Junge sie aber auch nicht, wie er auf Nachfragen von Journalisten erklärte. Er sieht darin kein Problem. Dietmar Brück

Landespolitik
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