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    Misstrauensantrag wegen Hahn-Verkauf: Ampelfraktionen wollen zu Dreyer halten

    Nach außen geben sich Ampelfraktionen und Staatskanzlei gelassen. Nach innen herrscht große Nervosität. „Ich war noch nie so gut über den Gesundheitszustand unserer Abgeordneten informiert“, meinte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wenige Tage vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag. „Zur Not fahre ich auch noch raus und mache Wadenwickel.“

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Die Bemerkung sollte scherzhaft klingen, war aber durchaus ernst gemeint. Erhielte das Misstrauensvotum 51 Stimmen, wäre der Sturz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über die Hahn-Affäre besiegelt. Die CDU-Opposition hätte einen wichtigen Schritt hin zu Neuwahlen getan. Alle Karten würden neu gemischt. Daher wird jeder einzelne Ampelabgeordnete mehr denn je gebraucht.

    Derzeit sieht es so aus, als könnte die knappe Mehrheit halten. Offenbar sind alle 52 Parlamentarier der Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen gewillt, geschlossen für Malu Dreyer zu stimmen. Zumal sie namentlich votieren müssen. Politische Heckenschützen haben keine Chance. Und die 49 Stimmen von CDU und AfD allein reichen nicht aus, um die gerade eben erst gewählte Ministerpräsidentin über die Hahn-Affäre, also das verpatzte Verkaufsgeschäft mit der chinesischen Shanghai Yiqian Trading (SYT), stolpern zu lassen.

    Liberale Loyalität

    Besonders schwierig ist die Lage für die Liberalen. Politisch ist die Hahn-Affäre für sie ein GAU. Erst wenige Wochen in der Regierung, werden sie unweigerlich in den Sog der gescheiterten Verkaufsverhandlungen im Hunsrück gezogen. Dennoch - oder vielleicht deswegen? - klingen die Loyalitätsbekundungen von FDP-Fraktionschef Thomas Roth besonders inbrünstig. Er findet es bedauerlich, dass die Landesregierung "Betrügern aufgesessen ist". Innenminister Roger Lewentz (SPD), der als verantwortlicher Ressortchef für den gescheiterten Investorenprozess um sein politisches Überleben kämpft, nimmt Roth ausdrücklich in Schutz. "Der Innenminister hat mit KPMG alles getan, um zu einem guten Ergebnis zu kommen", meint er. So viel plakative Rückendeckung erhält Lewentz nicht einmal von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin machte jüngst keinen Hehl daraus, dass im Innenministerium manches schief gelaufen ist. Und Schweitzer beschuldigt Lewentz zwar nicht, stellt sich aber auch nicht groß vor ihn. Lieber spricht er "von einer denkbar unerfreulichen Situation" und von "Fehlern, die so nicht hätten vorkommen dürfen". Schweitzer lässt bewusst offen, ob das Innenministerium, KPMG oder alle beide für die Pleite im Hunsrück verantwortlich sind.

    Daher ist auch in der FDP der eine oder andere der Überzeugung, dass Fraktionschef Roth die liberale Stallorder ein wenig zu engagiert auslebt. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es Stimmen in FDP-Kreisvorständen, die ein Votum gegen den Misstrauensantrag am liebsten von einer Demission des Innenministers abhängig machen wollen. "Das wäre ein Signal, das jeder versteht", heißt es. Organisiert haben sich diese Kräfte offenbar nicht. Sie werden spüren, dass die Parteispitze um Volker Wissing die Ampel nicht in allzu große Turbulenzen bringen möchte. Schon gar nicht durch ultimative Forderungen.

    Grüne: Ende der Subventionen

    Doch auch bei den Grünen gibt es einzelne Stimmen, die das Agieren des Innenministers äußerst kritisch sehen. Daraus braut sich aber offenbar kein größerer Unmut zusammen. Die Ökopartei will vor allem aus der Dauersubventionierung des Flughafens im Hunsrück heraus. Eine Alternative zum laufenden Verkaufsprozess sieht sie nicht. Das machte jetzt noch einmal Fraktionschef Bernhard Braun klar. Er nennt es einen Fehler, dass das Innenministerium die offiziellen chinesischen Stellen nicht früher eingebunden hat. So wie der SPD-Fraktionschef gern zwei oder drei Wochen früher erfahren hätte, dass die Bonität des chinesischen Käufers SYT zweifelhaft war. Dann hätten er - und vielleicht auch Braun - sich in der Debatte um das Hahn-Veräußerungsgesetz ganz anders positioniert.

    Bei den Grünen will man einen baldigen Erfolg des Investorenprozesses. Von daher sieht man auch keinen Sinn darin, Innenminister Lewentz oder gar die Berater von KPMG auszutauschen, die tief mit der komplexen Materie vertraut sind. Lewentz "hat selbstverständlich unser Vertrauen", sagt der grüne Fraktionschef.

    Überhaupt halten SPD, FDP und Grüne den Misstrauensantrag der CDU gegen Dreyer für völlig überzogen. Sozialdemokrat Schweitzer spricht von einer "Maßnahme, die wie ein Vorschlaghammer daherkommt". Martin Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt indes: "Gradmesser für einen Misstrauensantrag ist nicht der Zeitpunkt seiner Einbringung, sondern die Schwere der Verfehlungen der Regierungschefin."

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