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Mainz

Landtag: Größere Fraktionen könnten weniger Geld bekommen

Die größeren Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag könnten in Zukunft weniger Geld als bisher bekommen: SPD, CDU und Grüne beraten an diesem Mittwoch über eine Reform des Fraktionsgeldes.

Es geht ums Geld.
Es geht ums Geld.
Foto: Symbolfoto: Jens Wolf

Mainz – Die größeren Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag könnten in Zukunft weniger Geld als bisher bekommen: SPD, CDU und Grüne beraten an diesem Mittwoch über eine Reform des Fraktionsgeldes.

Bei mehr als 25 Abgeordneten bekommt eine Fraktion bisher neben fast 55 000 Euro Grundbetrag einen Zuschlag von knapp 21 000 Euro.

Aus der Grünen-Fraktion hieß es am Dienstag, sie rechne damit, dass dieser Zuschlag wegfalle und das Geld untereinander neu verteilt werde.

Unter dem Strich könnte es demnach – auch wegen eines Inflationsausgleichs – für die Grünen mehr Geld geben. Die Fraktion mit 18 Abgeordneten bekommt bisher keinen Zuschlag.

Die Fraktionen beraten an diesem Mittwoch in ihren Sitzungen auch über mehr Transparenz. Im Gespräch ist, dass Kredite künftig beim Landtagspräsidenten angezeigt und innerhalb einer Wahlperiode zurückgezahlt werden sollen.

Eine solche Änderung ginge dann auch auf die Finanzaffäre der früheren CDU-Fraktion in der vorletzten Legislaturperiode zurück.

Die Neuregelung des Fraktionsgeldes soll am kommenden Freitag vom Landtag verabschiedet werden. Fest steht bereits, dass die Diäten der Abgeordneten steigen sollen: 2012 und 2013 um je 1 Prozent, für dieses Jahr auf etwa 5515 Euro und für nächstes Jahr auf rund 5570 Euro.

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