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Mainz

Landtag debattiert über Doppelhaushalt – Schweigeminute

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag mit der Debatte über den Spar-Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr begonnen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Frank Puchtler (SPD), hält den Sparkurs der rot-grünen Koalition für zwingend notwendig.

Abgeordnete im Landtag Mainz
Das Parlament wird eine Gedenkminute einlegen.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag mit der Debatte über den Spar-Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr begonnen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Frank Puchtler (SPD), hält den Sparkurs der rot-grünen Koalition für zwingend notwendig. «Eine solch gewaltige Kraftanstrengung wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte zu bewältigen sein», sagte er im Mainzer Landtag. Das Land schaffe es allerdings nicht, ohne neue Schulden auszukommen.

Das Parlament beschließt den Haushalt an diesem Freitag. Rot-Grün strebt an, 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. 2012 und 2013 sollen jeweils rund 220 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) kündigte an, dass sich das Parlament um 12.00 Uhr an der bundesweiten Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt beteiligen wird.

Landespolitik
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