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    MainzLandesregierung will Karenzzeit für Politiker überlegen

    Zwei Jahre nach der Einführung einer Wartezeit beim Wechsel von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft will sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit dem Thema befassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht aber keinen dringenden Regelungsbedarf, wie sie sagte.

    Foto: dpa/jo

    Vor der Einführung der als Karenzzeit bezeichneten Sperre in Berlin hieß es in Mainz: „Wir wollen erst einmal anschauen, welche hoffentlich kluge Lösung der Bund findet.“ Bisher gibt es in Rheinland-Pfalz aber keine umfassende Regelung. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, es lägen noch keine konkreten und umfassenden Erfahrungswerte vor. Auf Bundesebene droht Ministern und Staatssekretären seit 2015 eine Sperrzeit von eineinhalb Jahren. Der Kerngedanke ist, dass sie ihr Wissen über interne Informationen nicht für einen neuen Job ausnutzen. Auch solle damit verhindert werden, dass sie als Minister schon mit Blick auf ihren künftigen Arbeitgeber agieren, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Politik der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

    Erst in der vergangenen Woche wurde die frühere rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) Mitglied im Aufsichtsrat des Wiesbadener Windkraft-Unternehmens Abo Wind – etwas mehr als ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung. Jäckle hält eine „Abkühlung“ von einem Jahr für zu kurz. Allerdings sei der Aufsichtsrat nur ein Kontrollgremium – viel direkter sei die Einflussnahme, wenn jemand in den Vorstand eines Unternehmens ginge oder Lobbyist würde.

    Die bundesweite Regelung kam nach mehreren spektakulären Wechseln: Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ging zur Deutschen Bahn, der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz. Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz keine Regelung für Minister, aber Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ihre neue Tätigkeit drei bis fünf Jahre lang anzeigen. Die Beschäftigung kann ihnen dann unter Umständen untersagt werden.

    Landespolitik
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