Kommentar: Das landespolitische Thema mit Strahlkraft fehlt
Die Debatte um die Jamaika-Verhandlungen hat beim Andernacher Grünen-Parteitag überdeckt, dass der Ökopartei im Land ein zugkräftiges Thema fehlt. Das Umweltministerium arbeitet ruhig und professionell vor sich hin, überschreitet aber selten die Wahrnehmungsschwelle.
Dietmar Brück zu den Grünen und ihrem Parteitag
Das grüne Familien- und Integrationsministerium steht mit dem Rücken zur Wand und hat mit einem eher mäßigen Krisenmanagement zu kämpfen. Aus der Defensive heraus lassen sich kaum nennenswerte inhaltliche Akzente setzen. Die kleine Landtagsfraktion kann diese Lücke nicht füllen. Von dort kommt kein großer Wurf. Dieser gelingt auch dem Landesvorstand samt chronisch unterbesetztem Apparat nicht. Inzwischen ist die Spitze mit Josef Winkler und vor allem mit Jutta Paulus zwar überzeugend besetzt. Aber eine Vision, wie ein grünes Rheinland-Pfalz auf den verschiedenen Politikfeldern aussehen könnte, liefert auch die Landesspitze nicht. Die Grünen dümpeln vor sich hin. Dabei müsste die Ökopartei ihre Lektion eigentlich gelernt haben. In der vergangenen Legislaturperiode stand sie treu und leidensfähig an der Seite der skandalgeschüttelten SPD. Die Grünen lieferten Ideen, die SPD verkaufte sie als die ihren. Die Grünen deckten ihren roten Partner bei den Mega-Affären am Hahn und am Nürburgring. Die Sozialdemokraten bedankten sich, indem sie ihren kleinen Partner marginalisierten. Eigentlich müssten die Grünen daher besonders darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen und ihr Profil zu schärfen. Doch davon ist nicht viel zu sehen.
