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Rheinland-Pfalz

Land hilft Unwetteropfern mit 3,5 Millionen Euro

Carsten Zillmann

3,5 Millionen Euro stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung für die Opfer der schweren Unwetter der vergangenen Wochen bereit. „Das Ausmaß ist zum Teil wirklich erschütternd“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Neben diesem Hilfspaket für Privatpersonen kündigte die Ampelkoalition auch Programme für die Kommunen an. Zahlreiche öffentliche Gebäude sind beschädigt. Wirtschaftswege sind stellenweise verwüstet – Schäden in Millionenhöhe. Dreyer erklärte weiter: „Das ist ein klares Signal an die Bürger, dass sie in misslichen Situationen nicht allein gelassen werden.“

Unwetter
Ein Auto steht, vom Starkregen weggeschwemmt, vor einer Garageneinfahrt.
Foto: dpa

Ergänzend erhalten die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte je 25.000 Euro, die die Landräte und Bürgermeister als Soforthilfe an einzelne Geschädigte auszahlen können – maximal 1500 Euro pro Person. Die 3,5 Millionen Euro werden folgendermaßen aufgeteilt: Bleibt nach dem Abzug einer Versicherungsleistung noch ein Schaden zwischen 5000 Euro und 50.000 Euro übrig, trägt das Land die Hälfte der übrigen Kosten. Soforthilfen und andere öffentliche Leistungen werden angerechnet.

Wie Dreyer erklärte, sollen die Finanzämter den Betroffenen Stundungen und Anpassungen bei Vorauszahlungen anbieten. Erstmals zahlt das Land auch für Schäden, die prinzipiell versicherbar gewesen wären – allerdings nur mit einem Fünftel der sonstigen Summe. Außerdem müssen die Geschädigten eine Elementarschadensversicherung abschließen. „So schaffen wir einen Anreiz“, sagte Dreyer, die betonte, dass man sich für bundesweit verpflichtende Elementarschadensversicherungen einsetzen möchte. Innenminister Roger Lewentz (SPD) warb außerdem für verstärkte Maßnahmen zum Hochwasserschutz seitens der Kommunen. „Das Umweltministerium leistet dort hervorragende Arbeit in der Beratung“, sagte er und verwies auf die Landesförderung von 90 Prozent.

Die beiden Oppositionsparteien CDU und AfD lobten die Sofortmaßnahmen. Christian Baldauf (CDU) und Jürgen Klein (AfD) forderten aber ein grundlegendes Konzept der Regierung. Dreyer brachte neben der Pflichtversicherung auch einen bundesweiten Fonds ins Spiel.

Von unserem Redakteur Carsten Zillmann

Landespolitik
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