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    Rheinland-Pfalz/Berlin

    Interview mit Malu Dreyer: Die meisten Bürger sind offen für Flüchtlinge

    Trotz wachsender Proteste gegen den Zuzug von Flüchtlingen ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überzeugt: "Die meisten Menschen, denen ich begegne, wollen mitanpacken, wollen helfen und sind offen für Flüchtlinge." Und sie sagt im Interview mit unserer Zeitung: "Die Frage ist doch, wie wir schnell zu einer Entlastung kommen, damit Rechtspopulisten der Wind aus den Segeln genommen wird." Das Interview im Wortlaut …

    Foto: dpa

    Denken Sie seit dem Attentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker anders über Ihre Auftritte nach?

    Viele Politiker, gerade solche in Spitzenämtern, werden mir zustimmen, dass die Zahl der E-Mails mit Gewaltandrohungen und Beschimpfungen in jüngster Zeit massiv zugenommen hat. Aber über öffentliche Auftritte denke ich weder deswegen noch wegen des schrecklichen und verabscheuungswürdigen Attentats auf Frau Reker anders nach.

    Welche Stimmung schlägt Ihnen zum Thema Flüchtlinge entgegen?

    Die meisten Menschen, denen ich begegne, wollen mitanpacken, wollen helfen und sind offen für Flüchtlinge. Ich bin auch nicht im Wahlkampfmodus. Das Managen dieser Aufgabe braucht viel Zuwendung. Mich beschäftigt aber, dass sich mehr Menschen auch bei größeren Bürgerversammlungen in einer unverhohlen rechtsradikalen Art äußern, die ich vor einigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte.

    Ist das ein Hinweis, dass die Stimmung kippen könnte?

    Ich halte nichts davon, darüber zu sprechen, dass vielleicht bald die Stimmung kippt. Die Frage ist doch, wie wir schnell zu einer Entlastung kommen, damit Rechtspopulisten der Wind aus den Segeln genommen wird. Und da sehe ich die Integration von Flüchtlingen als einen wesentlichen Schlüssel.

    Wie lange können denn die Länder dem Zuzug von 5000 bis 10 000 Flüchtlingen pro Tag standhalten?

    Die Länder haben keinen Einfluss auf den Zustrom. Klar ist, dass wir alle extrem gefordert sind, bis ans Limit - die Länder und unsere Kommunen. Für mich ist auch klar, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weniger werden muss. Hier brauchen wir Lösungen auf europäischer und internationaler Ebene.

    Also keine Transitzonen an den deutschen Landesgrenzen?

    Das schon gar nicht. Solche Quasi-Haftanstalten sind nicht umsetzbar und würden nichts bringen. Also warum weiter darüber reden?

    Weil sich Union und Kanzlerin schon festgelegt haben. Muss Ihre Partei nicht wenigstens über Kompromisse reden?

    Bevor wir immer neue Dinge diskutieren, muss die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommen und die jetzt beschlossenen Maßnahmen umsetzen und anwenden. Da wäre uns allen am meisten geholfen. Vorrangiges Ziel muss es sein, die Asylverfahren zu beschleunigen. Schnelle Entscheidungen führen zu Entlastungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil wir so schnell wissen, wer gleich wieder gehen muss oder bleiben darf. In Rheinland-Pfalz haben wir 22 Entscheider und noch einen Stau von rund 20 000 Asylverfahren. Pro Woche schafft ein Entscheider etwa 20 Verfahren. Da ist der Engpass. Und hier muss die Bundesregierung handeln.

    Glauben Sie, dass die beschlossenen Maßnahmen den Zuzug abbremsen könnten?

    Verfahren beschleunigen und den Zustrom abbremsen sind zwei verschiedene Dinge. Die Verfahren macht in Deutschland der Nationalstaat, und da hätte der Bund schon früher handeln müssen. Den Zustrom abbremsen, das geht nur auf europäischer und internationaler Ebene mit der Staatengemeinschaft. In der Griechenland-Krise haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nahezu wöchentlich getroffen. Die jetzige Herausforderung mit den Flüchtlingen ist aber noch viel größer, und man trifft sich viel seltener. Hier sind mehr Engagement und Anstrengungen gefragt!

    Teilen Sie denn die Auffassung der Kanzlerin, das sei alles zu schaffen?

    Es ist ja nicht nur eine Auffassung, sondern vielmehr eine Haltung. Und ich verteidige diese Haltung als richtig.

    Die Bewältigung der Krise wird aber noch viel mehr Geld kosten, oder?

    In der Tat: Hier haben wir eine gewaltige Aufgabe zu stemmen. Wir brauchen einen finanziell gut ausgestatteten Pakt für die Integration von Flüchtlingen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Denn es geht hier auch um die Gestaltung unseres Gemeinwesens und um ein friedliches und soziales Miteinander aller Bürger - von neuen und alten.

    Wie soll der Pakt aussehen?

    Wir brauchen einen Pakt, der Sprachkurse für wirklich alle Flüchtlinge garantiert und die Integration von Kindern und Jugendlichen in den Schulen sichert. Der Anfang ist bereits gemacht, indem die Bundesländer zum Beispiel Hunderte neue Lehrer einstellen. Außerdem erhöhen wir das Angebot der Sprachkurse. Aber wenn wir die Integration wirklich gut machen wollen, brauchen wir viel mehr Pragmatismus zwischen Bund und Ländern. Dann muss zum Beispiel das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern gelockert werden.

    Ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner hat gar ein Integrationspflichtgesetz gefordert.

    Auch hier gilt: Wir müssen die von der Bundesregierung und den Ländern beschlossenen Maßnahmen umsetzen und anwenden. Wichtiger als neue Gesetze ist doch, dass wir handeln. Symbolpolitik löst keine Probleme. In den Integrationskursen wird viel über unsere Gesellschaft und unser Miteinander vermittelt, und die Kinder und Jugendlichen lernen viel über unser Land in den Kitas und Schulen. Das müssen wir stärken.

    Brauchen wir eine Definition unverrückbarer Werte?

    Ich habe diese Debatte noch nie verstanden. Meine Leitkultur ist das Grundgesetz. Das ist eindeutig, und keine Religion steht in unserem Land darüber. Ansonsten ist für mich der Dialog zwischen Flüchtlingen, Migranten und deutschen Staatsbürgern unerlässlich.

    Das Gespräch führten Rena Lehmann, Eva Quadbeck, Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Jan Drebes

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