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Immunität – Schutz oder Fluch für Politiker?

Das Bundesverfassungsgericht hält die Immunität auch in einem demokratischen Rechtsstaat keinesfalls für überholt. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht hält die Immunität auch in einem demokratischen Rechtsstaat keinesfalls für überholt. Foto: dpa

Rheinland-Pfalz/Berlin – Um 16.03 Uhr wird der Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch im Bundestag unter der Beschlusssache 18/1990 aufgerufen, damit die Immunität des Abgeordneten Michael Hartmann aufgehoben wird – öffentlich. Die Nachricht vom Verdacht, dass der SPD-Innenexperte und rheinland-pfälzische Politiker in ein Drogendelikt verwickelt sein soll und seine Wohnung durchsucht wird, verbreitet sich in Windeseile.

Lesezeit: 3 Minuten
Von unserer Redakteurin Ursula Samary Mit den Namen Michael Hartmann, Sebastian Edathy oder auch Christian Wulff verbindet sich auch die Frage, ob die Immunität noch ein Schutz für die Abgeordneten oder doch eher ein Fluch und moderner Pranger ist? Allein der Verdacht und sein offizielles Bekanntwerden ist für Politikerkarrieren oft schon ...