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Rheinland-Pfalz

Hofmann-Göttig kein Einzelfall: Land zahlt Million für einstweiligen Ruhestand

Gisela Kirschstein

Das Land hat seit 2010 insgesamt 22 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das sagte Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei, im Haushaltsausschuss des Landtags. Aktuell befinden sich 19 politische Beamte im einstweiligen Ruhestand, ihre Bezüge kosten das Land jährlich rund eine Million Euro, konkretisierte Hoch auf Nachfrage unserer Zeitung.

Er betonte, diese 19 seien nicht deckungsgleich mit den 22, die seit 2010 aus dem Landesdienst ausgeschieden sind. Teilweise handele es sich um ältere Fälle. „Diese Fluktuation ist normal“, betonte Hoch.

Zuletzt hatte der Fall des Koblenzer Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig für Wirbel gesorgt. Der damalige Kulturstaatssekretär war wenige Tage vor seinem Amtsantritt als OB 2010 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das brachte ihm monatlich ein Ruhegehalt von knapp 1300 Euro und damit eine höhere Gesamtpension.

Hoch erläuterte, der einstweilige Ruhestand gebe der Regierung die Möglichkeit, politische Ämter neu zu besetzen. Die Rechtssprechung billige dabei einen weiten Ermessensspielraum zu. Die für die Regelung infrage kommenden politischen Beamten sind Personen, die meist in herausragenden Funktionen für die Landesregierung tätig sind. Dazu gehören etwa die Präsidenten der SGD oder ADD, aber auch Staatssekretäre und Regierungssprecher. Politische Beamte werden oft abgelöst, wenn die Regierung wechselt.

So etwa die Grünen-Staatssekretärin Margit Gottstein. Sie trat einen neuen Job als Staatssekretärin in Berlin an. Dort bekomme sie aber schlechtere Ruhestandsbezüge, erläuterte Hoch. Die Differenz zahlt Rheinland-Pfalz. Das handhabten alle Bundesländer außer Bayern so. Dort werde das alte Gehalt in voller Höhe auf dem neuen Posten weiter gezahlt, was teurer sei. Hoch verteidigte die Praxis im Land. Viele politische Beamte seien nur einige Jahre in ihrer Position – zu wenig, um mehr als 35 Prozent Ruhestandsansprüche zu erwerben. Im Vergleich zu anderen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst sei das eine Schlechterstellung. Das Ergebnis: Es werde immer schwieriger, geeignete Personen zu finden.

Das Thema wurde im Ausschuss aufgrund einer Anfrage der AfD behandelt. Sie wollte Gründe für und finanzielle Belastung durch den einstweiligen Ruhestand erfahren. Im Ausschuss verlas die AfD-Vertreterin dann allerdings eine allgemeine Stellungnahme mit der Bitte, die Gesamtbelastung für das Land durch Ruhestandszahlungen zu nennen. Hoch entschloss sich, erst die Punkte der schriftlichen Anfrage zu beantworten, um dann auf Nachfragen einzugehen – die stellte die AfD-Vertreterin jedoch nicht.

Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

Landespolitik
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