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    Hahn-Pleite: Land legt sich mit Rechnungshof an

    Wenn Innenminister Roger Lewentz (SPD) nervös war, ließ er es sich nicht anmerken. Nach der Veröffentlichung des hoch brisanten Rechnungshofsberichts zur Verkaufspleite am Flughafen Hahn spulte er routiniert die Antworten auf eine Fülle von Fragen ab. Sogar das Lächeln war ihm bei einer Pressekonferenz im Innenministerium nicht vergangen. Nur bei der Frage, ob nicht jetzt sein Rücktritt die richtige Konsequenz sei, gefror es für einen Moment. „Meine Verantwortung ist es, dem Hahn und der Region eine gute Zukunft zu ermöglichen“, sagte er dann.

    Kartons, enge Räume: SYT hatten einen Tisch in einer Bürogemeinschaft – ohne Klingelschild.
    Kartons, enge Räume: SYT hatten einen Tisch in einer Bürogemeinschaft – ohne Klingelschild.
    Foto: picture alliance

    Lewentz verteidigte sich in einer Art Dreischritt: Fehler einräumen, die Expertise des Rechnungshofs angreifen und den Blick nach vorne lenken. Der Innenminister räumte erneut ein, dass Fehler gemacht wurden. „Das bedaure ich sehr“, sagte er. „Aber aus diesen Versäumnissen haben wir auch gelernt.“ Die Ereignisse rund um den gescheiterten Verkauf an die chinesische SYT im Juni 2016 nannte er „heftige Klippen“.

    19-seitige Verteidigung

    Der Sitz des großen Hahn-Investors entpuppte sich als ein paar leere Räume über einem Reifenhandel in Shanghai. Recherchierende Journalisten wurden gefragt, ob sie auch wegen dem Anlagenbetrug vor Ort seien.
    Der Sitz des großen Hahn-Investors entpuppte sich als ein paar leere Räume über einem Reifenhandel in Shanghai. Recherchierende Journalisten wurden gefragt, ob sie auch wegen dem Anlagenbetrug vor Ort seien.
    Foto: picture alliance

    Zugleich versuchte das Innenministerium, die Argumentation des Rechnungshofs in einem 19-seitigen Schreiben zu entkräften. Die Speyrer Finanzprüfer hatten der Regierung vorgeworfen, sehenden Auges in die Katastrophe geschlittert zu sein: ohne seriöse Prüfung des Investors und der von ihm eingereichten Unterlagen. Das Innenministerium hielt nun dagegen. Wurde der Businessplan tatsächlich zu oberflächlich geprüft? Nein, sagt die Regierung, Berater hätten das Konzept als nachvollziehbar empfunden.

    Und wie sieht es mit der Integritätsprüfung des Investors aus? Der Rechnungshof hatte sie als vollkommen unzureichend bezeichnet. „Das Land ist der Empfehlung der Berater uneingeschränkt gefolgt“, heißt es vom Innenministerium. Zudem habe niemand Interesse an einem Vertragsabschluss mit einem unseriösen Geschäftspartner gehabt. Den Bedarf für weitere Tiefenrecherchen und Vor-Ort-Besuche habe man damals nicht erkennen können. Warum erfolgten aus dem überraschenden Gesellschafterwechsel kurz vor Vertragsabschluss keine Konsequenzen? Unklarheiten habe man im Vorfeld klären können, führt das Innenministerium an.

    Wurde der Ministerrat tatsächlich unzureichend über offensichtliche informiert, wie es der Rechnungshof ausdrücklich betont? Auch hier wies das Innenministerium entsprechende Vorwürfe zurück. Die 40-seitige Vorlage für die Sitzung am 30. Mai 2016 sei mündlich ergänzt und aktualisiert worden, heißt es zur Verteidigung.

    CDU-Fraktionsvize Alexander Licht meinte nach der Pressekonferenz: „Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen Innenministers.“ Und weiter: „Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Landesregierung den Hahn offen-sichtlich schnell um jeden Preis loswerden wollte, um sich ein politisches Dauerproblem vom Hals zu schaffen.“ Die CDU kündigte erneut eine parlamentarische Aufarbeitung des Berichts an. Von einer Rücktrittsforderung gegen den Innenminister sprach sie zunächst nicht. Licht kündigte aber an: „Notwendige Konsequenzen werden sich aus dieser Aufarbeitung ergeben.“ Dies könnte natürlich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Lewentz sieht einem solchen Gremium scheinbar gelassen entgegen. „Angst vor einem Untersuchungsausschuss? Warum sollte ich sie haben?“, sagte er.

    Expertise mit Zündstoff

    Politisch explosiv könnte auch ein Gutachten der international tätigen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sein, das der Rechnungshof in Auftrag gegeben hat. Dort spricht man von einer „Vielzahl von Ungereimtheiten“, die Anlass zur Vorsicht hätten geben müssen. In der Analyse wird beispielsweise vermerkt, dass die SYT nur ein Grundkapital von 70.000 Euro hatte, von denen nur 14.000 Euro eingezahlt worden waren. Die Kapitalbasis erschien also mehr als dürftig.

    Besonders eklatant erschien auch der Vorgang, dass einer der Finanziers eine Bankbestätigung von über 200 Milliarden Dollar vorlegte. Diese wurde von SYT aber nur als Whatsapp-Bild übermittelt. „Völlig unglaubwürdig“, so die renommierte Wirtschaftskanzlei.

    Dreyer stellt sich vor Innenminister Lewentz

    Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) nach Vorwürfen des Rechnungshofes zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn 2016 in Schutz genommen. „Für mich stellt sich einfach die Frage eines Rücktritts oder personeller Konsequenzen nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Roger Lewentz ein sehr guter Innenminister ist und dass er mit großer Konsequenz aus Fehlern gelernt hat“, sagte Dreyer am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Mainzer Landtags zum zweiten Verkaufsversuch. Der Rechnungshof hatte dem Innenministerium fehlende Sorgfalt bei der Prüfung des Käufers im vergangenen Jahr vorgeworfen, der sich später als mutmaßlich betrügerisch herausstellte.

    „Es ist für uns in vielerlei Hinsicht nichts Neues gewesen“, sagte Dreyer über das Gutachten. „Einige der Punkte werden von uns auch anders bewertet.“ Sie betonte: Klar sei auch, dass die Landesregierung nicht auf den Bericht des Rechnungshofes gewartet, sondern die Fehler behoben habe, „dass wir akribisch daran gearbeitet haben, dass der weitere Verlauf des Verkaufsprozesses positiv läuft“. Der noch offene Schritt für den Verkauf seien die europarechtlichen Beihilfe-Genehmigungen. „Dann ist der Verkauf positiv gelaufen.“ Der Hunsrück-Airport gehört bisher zum großen Teil Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen.

    AfD-Fraktionschef stellt Strafanzeige gegen Innenminister

    Mainz (dpa). Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat nach dem kritischen Rechnungshofbericht zum gescheiterten Flughafen-Hahn-Verkauf Strafanzeige wegen Untreueverdachts gegen Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestellt. Dem Land sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden, sagte Junge am Dienstag in Mainz. Lewentz habe Hinweise des Rechnungshofes nicht beachtet.

    Der Minister hatte den Verkauf des Hunsrück-Airports durch Rheinland-Pfalz an die chinesische Firma SYT im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gestoppt. Lewentz hatte Fehler eingeräumt, aber auch Kritik zurückgewiesen. Die CDU forderte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) auf zu sagen, ob sie ihren Innenminister weiter stütze. Der Landtag entscheidet an diesem Mittwoch über den neuen Verkauf an eine Tochter des chinesischen Luftfahrtkonzerns HNA.

    Politisches Nachspiel: Die brisanten Folgen des Chaos am HahnLandtag: Hahn-Verkauf knapp abgesegnetHarte Debatte um Arbeitsplätze am HahnFlughafendebakel: Regierung gerät in schwere TurbulenzenFlughafen Hahn: Innenminister Lewentz gibt Fehler zu
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