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Rheinland-Pfalz

„Gutes und gerechtes System gefunden“: SPD-Fraktion hält dennoch an Straßenausbaubeiträgen fest

Von Carsten Zillmann
„Wir denken, dass wir ein gutes und gerechtes System gefunden haben“, sagt Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. 
„Wir denken, dass wir ein gutes und gerechtes System gefunden haben“, sagt Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.  Foto: picture alliance

Straßenausbaubeiträge waren eines der wenigen Reizthemen in der Debatte um den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz. Die Trennlinie ist dabei nicht ganz eindeutig – und verschwimmt immer weiter. Die CDU und die AfD wollen die Abgabe vollkommen tilgen. Die Ampelfraktionen im Landtag verteidigen ihr Konzept. Trotz gegenläufiger Tendenzen innerhalb der Parteien. „Wir denken, dass wir ein gutes und gerechtes System gefunden haben“, sagt Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Im Gegensatz dazu schlossen sich allerdings die Sozialdemokraten im Idar-Obersteiner Stadtrat einem Antrag zur Abschaffung an. Auch andere Gliederungen sympathisieren. Der FDP-Parteitag hat sich ebenfalls für ein Ende der Beiträge ausgesprochen. Absolute Einigkeit gibt es nur bei den Grünen.

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Doch ganz so einsam, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, stehen die Regierungsfraktionen nicht da. Die Tabelle (rechts) zeigt, dass elf von 16 Bundesländern in ihren Kommunalabgabengesetzen diese Beiträge vorsehen. Was zudem auffällt: Es ist eine typische Oppositionsforderung, die Beiträge abzuschaffen. Die SPD tut das beispielsweise in Hessen ...