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Rheinland-Pfalz

Greift Dreyer nun ein? Gericht stoppt Spiegels Ämterpatronage

Das Mainzer Verwaltungsgericht hat der Ämterpatronage von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Spiegel wollte den Chefposten in der Verbraucherschutz-Abteilung der früheren Büroleiterin von Ex-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zuschustern. Das Gericht stellte aber fest: Nach dem Anforderungsprofil für die B 3-Stelle (Grundgehalt: etwa 7450 Euro) hätte Spiegels grüne Favoritin gar nicht „ins eigentliche Auswahlverfahren“ kommen dürfen.

Wird das nächste Gespräch von Ministerin Anne Spiegel (Grüne) mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weniger angenehm?  Foto: dpa
Wird das nächste Gespräch von Ministerin Anne Spiegel (Grüne) mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weniger angenehm?
Foto: dpa

Klar gewonnen hat den Streit mit Spiegel eine Juristin, die als Stellvertreterin die Abteilung leitet und nach Aktenlage des Gerichts als äußerst qualifiziert gilt. Pikant: Spiegel selbst hat dieser Beamtin im Oktober 2017 eröffnet: Das „Tohuwabohu“ beim Ausschreibungsverfahren ändere nichts daran, dass man die Auswahl für die von ihr ausgesuchte Frau nicht „infrage stellen oder korrigieren werde“. Dieser Darstellung der Beamtin, die ausgebootet werden sollte, wurde – so das Verwaltungsgericht – auch nicht widersprochen.

Gericht: Kandidatin ungeeignet

Fazit nach dem Eilantrag im Konkurrentenstreit: Spiegel darf vorerst die Stelle nicht mit ihrer Kandidatin besetzen. Die Auswahlentscheidung ist aus Sicht des Gerichts fehlerhaft. Außerdem verfüge Spiegels Favoritin nicht über einschlägige Berufserfahrung. Das Ministerium habe sich schon auf der Basis eines Auswahlgesprächs auf die frühere enge Mitarbeiterin von Lemke festgelegt, „ohne dass eine dienstliche Beurteilung vorgelegen hat“. Die Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Bettina Freimund-Holler schreibt Spiegel zum rechtlich vorgeschriebenen Maßstab der Bestenauslese ins Stammbuch, dass sie den Entscheidungsprozess „sozusagen auf den Kopf gestellt“ hat.

Seitenlang begründet das Gericht, dass die in Sachen Verbraucherschutz geforderte Eignung der ausgewählten Favoritin „durch nichts belegt“ ist – anders als bei ihrer Konkurrentin, „die das Anforderungsprofil uneingeschränkt erfüllt“ und „mit Bestnoten“ beurteilt ist. Doch: Aus einer E-Mail ans Wirtschaftsministerium vom September 2017 geht für das Gericht eindeutig hervor, dass sich Spiegels Haus klar gegen die Expertin festgelegt hatte. Denn es forderte für die bereits „favorisierte Bewerberin“ erst nach dem Auswahlgespräch „nur zur Komplettierung“ des Verfahrens eine Beurteilung an. Dabei verkennt Spiegels Haus aber „gänzlich die Funktion von Beurteilungen als die entscheidende Grundlage für die Bewerberauswahl“, rügt das Gericht.

Ungewöhnlich ist auch, dass die Richter Spiegel noch eindringlich davor warnen, das Besetzungsverfahren jetzt einfach abzubrechen: Sollte die Ministerin „sehenden Auges“ die Favoritin, „die das Anforderungsprofil nicht erfüllt“, nach dem Gerichtsbeschluss einfach auf den streitigen Dienstposten versetzen, „käme dies einem willkürlichen Vorgehen zumindest nahe. Es könnte sich dann nämlich „der Eindruck aufdrängen“, dass die Verbraucherschutzexpertin „aus unsachlichen, leistungsfremden Erwägungen von der streitigen Stelle ferngehalten werden soll“, gibt das Gericht der ohnehin unter Druck stehenden Ministerin noch auf den Weg.

CDU sieht Dreyer gefordert

Aus CDU-Sicht passt Spiegels Personalstreit „leider perfekt ins Bild“. Fraktionsvize Adolf Weiland sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefordert, dem „chaotischen Treiben in ihrer Regierung nicht länger zuzusehen“. Wie in der Auseinandersetzung mit Gerichtspräsident Lars Brocker „scheint Frau Spiegel ein zutiefst fragwürdiges Rechtsverständnis zu haben“, meint Weiland, der bereits zuvor eine politische Kurskorrektur von Spiegel gefordert hat.

Wie reagiert Spiegels Ministerium? Es lässt knapp wissen: „Das weitere Vorgehen wird derzeit geprüft.“ Sollte es den Gerichtsbeschluss anfechten, landet der Fall beim Oberverwaltungsgericht – im Senat von Präsident Brocker. Der hat zuletzt Spiegels Umgang mit Gerichtsurteilen scharf kritisiert. Diese würden umgedeutet.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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