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Rheinland-Pfalz

Gesetz über Zugangsrecht zum Ring: Rot-Grün handelt sich viel Kritik ein

Irgendwann flüchtete sich der EU-Beihilferechtler Christian Koenig in Ironie. "6 Juristen, 28 Meinungen", spottete er in Saal 7 des Landtags, der gemeinhin als Wappensaal bekannt ist. Zuvor hatten sich die zahlreichen Gutachter im Raum einen heftigen Gelehrtenstreit geliefert.

Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Thema der Debatte: Ist das geplante Landesgesetz, das einen öffentlichen Zugang zum Nürburgring garantieren soll, rechtlich verbindlich oder nur ein Placebo, um die erhitzen Gemüter in der Eifel zu beruhigen? Ergebnis: So wie die rot-grüne Landesregierung den Entwurf konzipiert hat, ist er allenfalls gut gemeint. Das Gesetz hat handwerkliche Fehler; es ist zu unverbindlich formuliert und erfüllt den Zweck, für den es gemacht wurde, nicht einmal notdürftig. Ergo: Der Entwurf muss dringend nachgebessert werden.

Ärgerlich für Rot-Grün: Auch der von der SPD benannte Sachverständige Thomas Schmidt, Ring-Sanierer und Fachanwalt für Insolvenzrecht, ist mit dem Entwurf "nicht ganz glücklich". Dem Juristen sind die Regelungen zu schwammig. Fragen bleiben offen. Etwa: "Wer muss was wie lange zu welchen Preisen zur Verfügung stellen?" Mit anderen Worten: Schmidt kann nicht erkennen, dass das öffentliche Zugangsrecht ein verlässlicher Schutzschirm für die Interessen der Region darstellt. Daher will er weitere Pflöcke in den Eifelboden rammen.

Anstieg maximal 5 Prozent

Schmidts erster Vorschlag: eine Preisbremse für private Touristenfahrten auf der legendären Nordschleife. Ausgehend vom jetzigen Niveau, sollen die Preise jährlich nur um maximal 5 Prozent steigen dürfen. Derzeit kostet eine Runde 26 Euro. Mehr als 1,30 Euro dürfte die erste Preiserhöhung also nicht betragen. Vorschlag zwei: Nach der Bundesemissionsgenehmigung dürfen an 297 Tagen im Jahr Fahrzeuge aller Art über den Nürburgring brausen. Zieht man die festen Rennveranstaltungen ab, bleiben noch rund 260 Tage – unter anderem für die Test- und Touristenfahrten. Schmidt will im Gesetz festschreiben, dass der Ring mindestens die Hälfte dieser Zeit (also für 130 Tage) derart genutzt wird. Damit hätten beispielsweise Privatnutzer und Autoindustrie eine gewisse Sicherheit. Schmidt geht zugleich davon aus, dass der künftige Besitzer ein starkes Eigeninteresse daran hat, die Rennstrecken möglichst gut auszulasten. Unmöglich ist seiner Ansicht nach, die Preise für Rennveranstaltungen oder Testfahrten von Autokonzernen vorzuschreiben. Derartige Vorschriften greifen seiner Ansicht nach zu sehr ins Marktgeschehen ein – und sind EU-rechtlich höchst problematisch.

Im aktuellen Entwurf zum Nürburgring-Gesetz ist nur vage von einem "angemessenen Entgelt" die Rede – bezogen auf Breitenmotorsport, Touristenfahrten und Testfahrten der Automobilindustrie. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat bereits erklärt, dass die Testtouren aus Brüsseler Sicht eher nicht in dem Gesetz auftauchen sollten.

Doch nicht nur der Insolvenzprofi Schmidt machte Mängel an dem Gesetzentwurf aus. Viele kritische Geister am Nürburgring glauben ohnehin, dass ein künftiger Eigentümer am Ende macht, was er will. Für sie ist das Zugangsrecht etwa so wasserdicht wie eine perforierte Luftmatratze. Dieter Frey, Anwalt des Vereins "Ja zum Nürburgring", nannte es einen "zahnlosen Tiger". Die CDU-Opposition um Fraktionschefin Julia Klöckner hatte ihn als Sachverständigen benannt. "Die Verfassungswidrigkeit steht dem Gesetz in der jetzigen Form auf die Stirn geschrieben", bemängelte Frey. "Die Gefahr besteht, dass sich jemand den Ring billig schnappt und das Gesetz dann ignoriert."

Ringen um Verfassungswidrigkeit

Auch der Vergaberechtler Hans von Gehlen glaubt fest daran, dass der Entwurf verfassungswidrig ist. Der Jurist hält ihn für ein unzulässiges Einzelfallgesetz. Dem widersprach der Europarechtler Koenig vehement. Unterstützung bekam er von der Brüsseler Rechtsanwältin Martina Maier (von den Grünen nominiert), die ebenfalls "keine grundsätzlichen Bedenken" gegen den Entwurf erhebt.

CDU-Chefin Klöckner befürchtet indes, dass das Gesetz "nur den Anschein einer Lösung hat". ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm war am Ende ebenfalls unzufrieden. "Ohne Regulierung der Preise ist ein Zugangsrecht Unsinn", meinte er. Und Reinhold Schüssler, der Ortsbürgermeister von Nürburg, klagte frustriert: "Gebracht hat mir das heute nichts."

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