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Rheinland-Pfalz

Geräuschloses Arbeiten ist Stärke und Problem zugleich: 2018 muss die FDP im Land liefern

Gut eineinhalb Jahre sind die rheinland-pfälzischen Liberalen wieder im Landtag. Die gute Nachricht: Die Rückkehr ins Parlament lief, abgesehen von einem glücklosen, inzwischen zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Thomas Roth, ziemlich geräuschlos. Die schlechte Nachricht: Von der FDP, vor der Wahl als ideenreiche Kraft der Erneuerung gepriesen, gehen kaum sicht- und hörbare Impulse aus. Das muss 2018 anders werden, wollen die Liberalen die an sie gerichteten Erwartungen nicht enttäuschen. Die FDP muss liefern.

Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Volker Wissing ist das stärkste Pferd im Stall der Liberalen. Seine Zugkraft überdeckt, dass die FDP bislang keine besonders imposante politische Bilanz vorzuweisen hat. 2018 entscheidet sich, ob die Partei wirklich der versprochene Reformmotor ist. Foto: dpa
Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Volker Wissing ist das stärkste Pferd im Stall der Liberalen. Seine Zugkraft überdeckt, dass die FDP bislang keine besonders imposante politische Bilanz vorzuweisen hat. 2018 entscheidet sich, ob die Partei wirklich der versprochene Reformmotor ist.
Foto: dpa

Unser Landeskorrespondent Dietmar Brück hat die rheinland-pfälzischen Liberalen seit ihrer Rückkehr in den Landtag beobachtet. Hier seine Bilanz.

Zugegeben: Eine neue Fraktion muss sich erst einmal finden, zumal dann, wenn sie gerade mal über sieben Mitglieder verfügt. Die Liberalen haben ähnlich wie die Grünen das Pech, mit wenigen Abgeordneten sämtliche Ausschüsse und damit alle landespolitischen Themenfelder abdecken zu müssen. Da muss man sich nach der Decke strecken. Hinzu kommt, dass die Fraktion äußerst heterogen zusammengesetzt ist. Man könnte auch von einer bunten Ansammlung von Individualisten sprechen. Da arbeiten Charaktere wie der bärbeißige und bodenständige Geradeaus-Politiker Marco Weber neben der rechtschaffenen, behutsam taktierenden Monika Becker oder der eleganten Stil-Fetischistin Cornelia Willius-Senzer, die lieber zupackt, statt zu zögern, und lieber gestaltet, statt zu grübeln. Die neue Fraktionschefin hat, anders als ihr Vorgänger, ein Händchen für Menschen. Politisch ist sie unbeleckt, was sie zugibt. Die agile 74-Jährige besitzt genug Selbstbewusstsein, um ihre Schwächen nicht zu kaschieren. Das hat Format.

So einer Truppe ist der Gemeinschaftssinn nicht in die Wiege gelegt. Sie muss erst zusammenwachsen. Mit Thomas Roth an der Spitze ging wertvolle Zeit verloren. Willius-Senzer hat keine Schonfrist, um das schlingernde liberale Schiff auf Kurs zu bringen. Sie muss künftig mehr für die Profilierung tun. Als gelernte Tanzlehrerin gibt sie inzwischen einen schnellen Takt vor. Immerhin verfügt die FDP-Fraktion mit Steven Wink über ein echtes Nachwuchstalent. Aber dieser Liberale mit Arbeiterwurzeln muss sich erst einmal als Fachpolitiker durchbeißen, bevor er an die nächste Stufe denken kann.

Held des Wiedereinzugs

Die größte Erfolgsgeschichte der Liberalen im Land kann Volker Wissing erzählen. Er ist der Held des Wiedereinzugs. Das macht ihn parteiintern quasi unantastbar. Kaum jemand zweifelt an Wissings Kompetenz als Wirtschaftsminister. Der Jurist aus der Pfalz hatte bis zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sogar beste Chancen, Bundesfinanzminister zu werden. Dass dieser Traum platzte, dürfte ihn nachhaltig beschäftigen. Wissing denkt im großen Kontext.

Die Wirtschaft hat mit ihm endlich wieder einen Ansprechpartner im Ministerium ausgemacht. Jemand, der ihre Sorgen und Nöte versteht. Doch der große Wurf ist dem Liberalen bislang nicht gelungen. Er versucht mühsam, einen Tanker mit langem Bremsweg zum Umsteuern zu bewegen. Und das mit beschränkter Schubleistung – dafür sorgt schon die knappe Haushaltslage.

Wissing hat bislang an unzähligen kleinen Schrauben gedreht: Mehr Mittel für den Straßenbau, die nicht alle verbaut werden können, weil Ingenieure fehlen. Ein Meisterbonus für Handwerker, die sich selbstständig machen. Zudem hat Wissing den längst überfälligen Lückenschluss der A 1 angeschoben. Bis zur Umsetzung dürfte noch ein Jahrzehnt verstreichen. Die angekündigten neuen Ortsumgehungen sind ebenfalls meilenweit von der Umsetzung entfernt. Die oppositionelle CDU sieht in Wissing daher einen Ankündigungsminister. Die Versuche der Liberalen, ihm das Etikett Umsetzungsminister anzuheften, sind argumentativ mäßig unterfüttert.

Zum Teil liegt das an den begrenzten Möglichkeiten des Wirtschaftsministeriums. Ein Ressortchef in diesem Haus ist vor allem Kommunikator und Motivator. Er stößt Entwicklungen an. Mehr gibt die Förderkulisse meist nicht her. Das gilt auch für den amorphen Bereich der Innovation. Wissings Erfolge in der Gründerszene blieben bislang blass. Sein Einsatz für die Wiedereinführung des Labels Liebfrauenmilch in der Weinwirtschaft stieß auf mäßige Resonanz.

Starke Staatssekretäre

Zweifelsfrei ist das Wirtschaftsministerium personell gut aufgestellt. Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) wäre beinahe zur Ressortchefin aufgerückt, hätte sich Wissing nach Berlin verabschiedet. Zuzutrauen ist ihr dieser Aufstieg. Und ihr Staatssekretärskollege Andy Becht (FDP), das originellste Mitglied der Landesregierung, hat sich zum Sympathieträger erster Güte entwickelt. Der konziliante Musiker und Lebemann kommt auch bei Firmen gut an. Mehr Klartext als bei ihm geht nicht.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) indes hat Ruhe in den aufgewühlten Justizapparat gebracht. Hier zahlt sich Erfahrung aus. Einen anderen Minister könnte etwa ein entflohener Häftling in die Bredouille bringen, nicht aber Mertin. Er kann seinen Glaubwürdigkeitsbonus ausspielen. Der verschaffte ihm auch Zeit im erbitterten Streit um die Gefängnis-Imame, die ausgerechnet von dem umstrittenen türkisch-deutschen Moscheeverband Ditib gestellt wurden.

Mertin ist ein Genießertyp, für den Politik nie sein Ein und Alles war. Ihm hilft, dass er mit Philipp Fernis einen dynamischen Staatssekretär an seiner Seite hat. Dieser besitzt das Potenzial, um eine Rolle in der ersten Reihe zu erobern. Doch auch Mertin und Fernis können nicht die ganze Legislaturperiode von der ruhigen Hand leben. Sie müssen vom Moderieren zum Realisieren kommen. Die FDP will schließlich der Reformmotor dieser Regierung sein. Dafür muss sie ein, zwei Gänge nach oben schalten.

Landespolitik
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