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    Rheinland-Pfalz

    Geldnot: Kreis Südliche Weinstraße verklagt das Land

    Als erster Kreis in Rheinland-Pfalz hat die Südliche Weinstraße beschlossen, das Land wegen des neuen kommunalen Finanzausgleichs beim Verfassungsgerichtshof (VGH) zu verklagen. Der Landkreistag hält es für gut denkbar, dass sich andere Kreise anschließen.

    Euro-Scheine
    Der Finanzausgleich dient zur Umverteilung finanzieller Mittel.
    Foto: Jens Wolf/Archiv - DPA

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Auch die Stadt Pirmasens wolle sich wehren. Hauptstreitpunkt: Der vom Kreis Neuwied beim VGH erstrittene Finanzausgleich verbessere die desolate Lage im neuen Jahr nicht, weil er den Kommunen nur 50 Millionen Euro an echt neuem Geld zubillige. Außerdem mache das Gesetz den reichen Kreis Mainz-Bingen noch reicher.

    Der Landkreistag, der den Kreis unterstützt, pocht dabei auf das Urteil der Verfassungsrichter: Danach muss das Land die Kommunen, orientiert an der Entwicklung der Sozialkosten, spürbar entlasten. Davon kann, so der Geschäftsführer des Landkreistags, Ernst Beucher, aber keine Rede sein. Das Plus von 50 Millionen Euro mache nur einen Bruchteil des Zwei-Milliarden-Defizits bei den sozialen Ausgaben aus. Die drei kommunalen Spitzenverbände hatten in einem "letzten Aufruf" der rot-grünen Landesregierung vor der Verabschiedung des Gesetzes "sehr kurzfristig" Klagen angedroht.

    War es zuerst Landrat Rainer Kaul (SPD), der für den Landkreis Neuwied vor Gericht zog, so hat diesmal Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) den Auftrag, gerichtliche Schritte vorzubereiten - wider Willen und pikanterweise als SPD-Landes-Vize gegen den Kommunalminister und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz.

    Riedmaier hat aus ihrem Unmut über die Unterfinanzierung der Kreise durch Bund und Land nie einen Hehl gemacht. Denn die Soziallasten sind auch bei ihr explodiert - von 500.000 Euro (1998) auf heute 10,6 Millionen Euro. Aber zur Klage wird sie in der Heimat von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von der Kreistags-Koalition aus CDU, FWG und FDP gezwungen. Die SPD-Fraktion, der auch Sozialminister Alexander Schweitzer angehört, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

    Riedmaier selbst hält die Klage "nicht für erfolgsversprechend", zumal sie nur gegen das Land und nicht gegen den Bund möglich ist. "Ich bin keine Juristin, sondern Politikerin" - und deshalb hält sie politische Verhandlungen "für aussichtsreicher". Darin sieht sie sich aktuell bestätigt: Rheinland-Pfalz habe es nach Jahren mit anderen Ländern erreicht, dass der Bund von 2014 an die Grundsicherung im Alter - für alle, die nur geringe Rentenansprüche haben - komplett finanziert. Außerdem habe die schwarz-rote Bundesregierung den Kommunen fünf Milliarden Euro für die Eingliederung von Behinderten zugesagt, darunter eine Milliarde Euro an Soforthilfe. "Damit sind zwei große Brocken weg." Riedmaier fordert zudem, dass sich der Bund zu mindestens einem Drittel an den Kita-Betriebskosten beteiligt. Denn es profitierten die Bundeskassen davon, wenn Frauen früher in den Beruf zurückkehren, Steuern wie Sozialabgaben bezahlen.

    Landrat Rainer Kaul (SPD), der Gewinner im ersten Prozess gegen das Land, beurteilt den Klagezeitpunkt skeptisch. "Er könnte zu früh sein", meint er mit Blick auf die Berliner Zusagen. Kommen die zugesagten fünf Milliarden Euro jährlich direkt bei den Kommunen an, verbessere sich die Lage deutlich. Aber die kommunalen Spitzenverbände sind sich da nicht so sicher, weil Lewentz bereits die Hälfte des Gelds fürs Land reklamiert hat. Da könnten weitere Klagen drohen, heißt es beim Landkreistag bereits. Unterdessen bereitet Neustadt/Weinstraße eine andere Klage vor: Die Stadt will erreichen, dass das Land die Kitas, die es für unter Dreijährige bestellt habe, auch zu 100 Prozent bezahlt.

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