40.000
  • Startseite
  • » Politik in Rheinland-Pfalz
  • » Flughafen Hahn: Riebel kritisiert Mainzer Politik
  • Aus unserem Archiv
    Rheinland-Pfalz

    Flughafen Hahn: Riebel kritisiert Mainzer Politik

    Der Machtkampf um die Positionen am Flughafen Hahn stößt auf scharfe Kritik des hessischen Aufsichtsratsmitglieds Jochen Riebel (CDU): "Die Mainzer können es nicht", kommentiert er die Entwicklung.

    Jochen Riebel (CDU), Aufsichtsratsmitglied aus Hessen, sagt: "Die Mainzer können es nicht."
    Jochen Riebel (CDU), Aufsichtsratsmitglied aus Hessen, sagt: "Die Mainzer können es nicht."
    Foto: dpa

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Er hält es für "eine Katastrophe", dass es Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) nicht gelungen ist, den von ihm berufenen Flughafenkenner Hans Endler (74) an der Spitze des Aufsichtsrats zu halten. Endler war früher Finanzvorstand bei der Fraport AG in Frankfurt.

    Riebel attackiert im Gespräch mit unserer Zeitung scharf den Stil des Wechsels, dem ein Streit zwischen Endler und dem als Sanierer eingesetzten Geschäftsführer Heinz Rethage vorausgegangen war. Da werde "ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung" die Aufsichtsratsspitze ausgetauscht - "in der Manier von mittelalterlichen Kurfürsten", schäumt Riebel. Rethage habe sicher Richtiges aufgedeckt. Aber ihm fehle die soziale Kompetenz. Der Manager rolle "wie ein Panzer" durch eine sehr engagierte Belegschaft. Bei einem Sanierungstarifvertrag müsse ein Unternehmen doch "den Betriebsrat mitnehmen. Das ist das kleine Einmaleins."

    Der Abgang des Zweiten Geschäftsführers Wolfgang Pollety ist noch offen. Er will wegen Differenzen mit Rethage ebenfalls den Abflug am Hahn machen - möglichst ohne Reputationsverlust und womöglich auch mit Abfindung. Nach den Worten von Lewentz hat Pollety den Entwurf eines Auflösungsvertrags vorgelegt. Darüber werde der neue Aufsichtsratschef, Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD), mit Pollety reden. Barbaro will heute zum Flughafen Hahn fahren. Er kündigte an, mit den Entscheidern und den Betroffenen zu sprechen.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, der sein Aufsichtsratsmandat wegen mangelnder Information und Beteiligung niedergelegt hat, hält spezielle Erfahrungen mit dem Flughafengeschäft nicht unbedingt an der Spitze des Aufsichtsrats für notwendig. Aber die Geschäftsführung brauche einen Flughafenkenner, "der Kontakte auf dem Markt hat und weiß, wie er funktioniert". Denn die Zukunft des Hahns wird nicht im Hunsrück entschieden, sondern im internationalen Wettbewerb um Kunden.

    Salvatore Barbaro (SPD), neuer Aufsichtsratschef: "Mein Wunsch wäre, dass wir am Hahn mehr miteinander reden."
    Salvatore Barbaro (SPD), neuer Aufsichtsratschef: "Mein Wunsch wäre, dass wir am Hahn mehr miteinander reden."

    Nach Brachts Worten überlegt die CDU-Landtagsfraktion noch, ob sie sich der Forderung des FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing anschließt, dass der Landesrechnungshof allen Hinweisen auf Missmanagement nachgehen soll. Bracht "kann sich gut vorstellen", dass dies für Rechnungsprüfer eine lohnende Aufgabe wäre. Für Bracht wird kein anderes CDU-Mitglied in den Aufsichtsrat nachrücken, heißt es in der CDU-Landtagsfraktion.

    Für den Liberalen Wissing zeigt der Personalwechsel, dass "Rot-Grün auf Chaos statt Aufklärung setzt". Die Landesregierung verkenne den Ernst der Lage, "wenn das SPD-Parteibuch wichtiger ist als die Kompetenz". Wechselseitige Schuldzuweisungen verunsicherten auch potenzielle Investoren.

    Und die braucht der Flughafen dringend. Auch vor dem Ausfall von Frachtgesellschaften war der Hahn 2012 finanziell in größter Bedrängnis. Für ihn legte Rot-Grün einen Nachtragshaushalt vor, mit dem auch 40 Millionen Euro an Altschulden aus dem sogenannten Liquiditätspool des Landes umgeschichtet werden konnten. Das Spezial-Problem: Bis zu ihrem Ausstieg 2009 übernahm die Frankfurter Fraport AG als Mehrheitsgesellschafter die jährlichen Millionen-Defizite. Danach wurde der Liquiditätspool des Landes angezapft. Jetzt aber drosseln EU-Wettbewerbshüter den Fluss von Steuergeldern. Bei der Suche nach Investoren gilt die Nachtfluggenehmigung als Trumpf.

    SPD-Fraktionschef Hendrik Hering kommentiert den Wechsel am Hahn als "kluge Personalentscheidung". Da aber für einen Erfolg "ein Zusammenwirken aller erforderlich ist", hofft er, dass Bracht seinen Rückzug überdenkt. Aus Grünen-Sicht ist Bracht "das Bauernopfer für die Dagegen-Strategie" von CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Die Grünen sehen Rot-Grün mit Rethage "auf dem richtigen Kurs".

    Unterdessen hat ein weiterer Christdemokrat die Konsequenzen gezogen: Fraktions-Vize Alexander Licht zieht sich aus dem Förderverein eines vom Flughafen Hahn großzügig gesponserten Handballclubs zurück. Die HSG Irmenach-Kleinich-Horbruch war mit 500 000 Euro innerhalb von zehn Jahren bezuschusst worden. Beim Sponsoringvertrag hatte Licht, einer der schärfsten Kritiker der rot-grünen Politik auf dem Hahn, als Vorsitzender des HSG-Fördervereins mitgewirkt.

    Arbeitsbesuch mit Wettbewerbskommissar: EU will Flughafen Hahn helfen Steuerzahlerbund: Hahn braucht Privatinvestor Flughafen Hahn fährt 2014 rund 17 Millionen Miese ein - weniger als erwartetKlöckner: EU gibt Hahn Chancen Hahn-Prokurist Maxeiner: Kündigung ist rechtens weitere Links
    Extra
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    10°C - 17°C
    Samstag

    10°C - 18°C
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!