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    Rheinland-Pfalz

    Flughafen Hahn: Lemke will deutlich mehr Transparenz

    Die Grünen machen Druck bei der Neuausrichtung des hochdefizitären Flughafens Hahn. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke drängt auf eine neue Unternehmenskultur.

    Wirtschaftsministerin Eveline Lemke drängt auf eine neue Unternehmenskultur.
    Wirtschaftsministerin Eveline Lemke drängt auf eine neue Unternehmenskultur.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Ihrer Ansicht nach muss das Prinzip der "Regeltreue" (Compliance) etabliert werden, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, wie sie im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte. An dem Hunsrück-Airport ist eine Projektgruppe um den neuen Geschäftsführer Heinz Rethage auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten wie fragwürdige Sponsoringverträge, dubiose Abrechnungen und möglicherweise auch die Begünstigung von Angehörigen durch lukrative Firmenverträge gestoßen.

    Lemke, die jüngst am Hahn stundenlang mit Mitarbeitern gesprochen hat, plädiert dafür, dass in der nahezu landeseigenen Flughafengesellschaft ein ganzes Managementsystem etabliert wird, das unter anderem Selbstverpflichtungen auf korrektes Verhalten enthält. Dadurch soll ein hohes Maß an Transparenz geschaffen werden. Das Prinzip der "Compliance" verankern in Deutschland viele Unternehmen, damit es nicht zu korrupten Verhaltensweisen kommt. Eveline Lemke wörtlich: "Wir brauchen eine Unternehmenskultur, die deutlich macht, dass der Hahn kein korruptes Unternehmen ist."

    Zudem hält die Wirtschaftsministerin es für unabdingbar, dass eine interne Revision eingeführt wird, die die Betriebsabläufe am Flughafen Hahn durchleuchtet. Für Lemke ist es "völlig unverständlich", warum diese Maßnahmen noch nicht ergriffen wurden. "Das müsste Priorität haben, um den Hahn für die Zukunft aufzustellen", erklärte sie weiter.

    Wissing will Untersuchung

    Unterdessen wird erstmals der Ruf nach dem rheinland-pfälzischen Rechnungshof laut. Volker Wis-sing, ausgewiesener Finanzexperte und FDP-Landesvorsitzender, fordert eine Untersuchung der Speye-rer Kontrollbehörde. "Es stehen schwere Vorwürfe im Raum, die dem Flughafen Hahn schaden", erklärte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Und weiter: "Deshalb muss zum Schutz und zum Fortbestand des Flughafens alles aufgeklärt werden. Die beste Instanz dafür ist der Landesrechnungshof." Wissing hofft, dass sich auch SPD, CDU und Grüne seiner Initiative anschließen. "Ich gehe davon aus, dass alle, die an der Aufklärung Interesse haben, diese Forderung unterstützen."

    So weit wie die Liberalen will die Fraktion der Grünen, die sich für einen konsequenten Aufklärungskurs ausgesprochen hat, (noch) nicht gehen. Derzeit heißt es dort nur: "Wir fordern eine unabhängige Prüfung durch Dritte." Spannend dürfte werden, ob es am Ende nicht tatsächlich zu einer Untersuchung der Speyerer Kontrolleure am Hahn kommt. Der Hunsrück-Airport weist die Besonderheit auf, dass die Rechnungshöfe zweier Bundesländer für ihn zuständig sind. An der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH halten sowohl Rheinland-Pfalz (82,5 Prozent) als auch Hessen Gesellschafteranteile (17,5 Prozent).

    Nach anfänglicher Schockstarre beharken sich inzwischen auch wieder SPD und CDU mit Blick auf die Zustände am Hahn. Nachdem Alexander Licht, der Fraktionsvize der Christdemokraten, von einem "SPD-Intrigantenstadl" gesprochen hatte, schlug jetzt der sozialdemokratische Fraktionsvize Carsten Pörksen zurück: "Wenn der CDU-Abgeordnete Licht glaubt, er könne trotz undurchsichtiger Verwicklung in das Sponsoringgeschehen am Flughafen Hahn mit seiner überzogenen Polemik einfach weitermachen, dann hat er etwas falsch verstanden." Und weiter: "Wer in einem Zeitraum von zehn Jahren dem defizitären Staatsbetrieb Flugplatz Hahn rund 600 000 Euro an Sponsorengeldern für einen Handballverein im Hunsrück, der außerhalb der Region völlig unbekannt ist, aus den Rippen schlägt, der ist wenig geeignet, die moralische Keule zu schwingen." Licht hatte zuvor über ein Chaos von Meinungen und Positionen innerhalb der SPD gespottet, die Rolle des stellvertretenden Hahn-Aufsichtsrats Joachim Mertes hinterfragt und von sozialdemokratischem Filz gesprochen.

    Führt Mertes den Aufsichtsrat?

    Joachim Mertes.
    Joachim Mertes.

    Jenseits dieser parteipolitischen Scharmützel dürfte spannend werden, wie es mit dem Sanierungskurs am Hahn weitergeht. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 23. September erfolgen die zentralen Weichenstellungen. Zieht sich Aufsichtsratschef Hans Endler zurück, worauf vieles hindeutet, dürfte Joachim Mertes (SPD) zunächst das Kontrollgremium führen. Doch mittlerweile geistert angesichts der Fehlentwicklungen im Hunsrück bereits die Frage herum, ob nicht der Austausch nahezu des gesamten Aufsichtsrats nötig wäre. Müsste außerdem der kaufmännische Geschäftsführer Wolfgang Pollety gehen, wird es vermutlich mit Heinz Rethage nur noch einen Flughafenchef geben. Doch dieser wird sich gut anschnallen müssen. Er säße zweifelsfrei auf einem Schleudersitz.

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