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Rheinland-Pfalz

Flughafen Hahn: Innenminister Lewentz gibt Fehler zu

Nach der Kritik des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz am geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn weist Innenminister Roger Lewentz einen möglichen Rücktritt von sich. Seine Verantwortung sei, „für die Region und für den Hahn eine gute Zukunft zu ermöglichen“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Chef.

Roger Lewentz
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Foto: Thomas Frey/Archiv – dpa

Er glaubt vielmehr, dass die Mainzer Landesregierung nach dem gescheiterten Deal mit der betrügerischen Firma SYT 2016 „nun mit dem großen chinesischen Luftfahrtkonzern HNA einen guten Hahn-Käufer gefunden hat“. Der hoch defizitäre Airport gehörte bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.

Lewentz gab erneut Fehler zu. Er betonte jedoch auch, dass der Rechnungshof in seinem am Montag vorgelegten Gutachten zwar etliche Versäumnisse, aber keinerlei Vermögensschäden festgestellt habe. „Was mich sehr freut“, so der Minister.

Neun Monate lang hatten die Speyerer Rechnungsprüfer Tausende Akten analysiert und viele Gespräche geführt. Für ihn selbst enthalte ihr 97-seitiger Bericht dennoch keine Neuigkeiten, sagte der Minister. Zugleich betonte jedoch Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD), der die Verkaufsverhandlungen geführt hatte, dass für ihn einige Sachverhalte neu seien. Dazu zählte eine dubiose Bankbestätigung über 200 Milliarden Dollar und die doch erheblich gewichtigere Rolle des Idar-Obersteiner Bernsteinschleifers Hans-Werner Müller in dem gescheiterten Verkaufsprozess.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge stellte nach eigener Aussage Strafanzeige wegen Untreueverdachts gegen Lewentz. Dem Land Rheinland-Pfalz sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Schaden von mehreren Millionen Euro unter anderem wegen Beraterkosten entstanden, kritisierte der pensionierte Oberstleutnant.

„Den Vorwurf der Untreue kann ich nur auf das Schärfste zurückweisen“, erklärte anschließend SPD-Generalsekretär Daniel Stich. „Selbst der Bericht des Landesrechnungshofes stellt fest, dass es keine Vermögensverluste für das Land gab“, meinte er.

db/dpa

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