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Rheinland-Pfalz

Flughafen Hahn: Ausschüsse sollen klären, wer gelogen hat

Eines steht fest: Einer lügt im Streit um das gescheiterte Verkaufsverfahren am Flughafen Hahn im Sommer 2016. Entweder die Landesregierung oder die Berater von KPMG. Strittig ist, wer welche Risiken angesprochen – und eventuell auch ignoriert hat. Die CDU-Opposition will nicht locker lassen und herausfinden, was wirklich geschah, bevor der verhängnisvolle Vertrag mit den Hochstaplern der chinesischen Shanghai Yiqian Trading (SYT) geschlossen wurde.

Verkaufsskandal um den Hahn: Die jüngsten Ausschusssitzungen haben laut CDU neue Fragen aufgeworfen. Die Opposition hakt nach.  Foto: dpa
Verkaufsskandal um den Hahn: Die jüngsten Ausschusssitzungen haben laut CDU neue Fragen aufgeworfen. Die Opposition hakt nach.
Foto: dpa

Gewichtige Fragekomplexe sind laut CDU noch übrig. Sie sollen in weiteren Ausschusssitzungen behandelt werden. Heute will man der Landesregierung im Rechtsausschuss auf den Zahn fühlen.

Der überraschende Gesellschafterwechsel am 19. Mai 2016: Die Berater von KPMG beteuern, dass sie die Verhandlungen abbrechen wollten, nachdem die Chinesen kurz vor Vertragsabschluss einen neuen Hauptgesellschafter präsentierten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe aber Zeitdruck gemacht, Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf zügige Verhandlungen gedrängt. Alles falsch, so die Regierung. KPMG und Innenministerium hätten sich einvernehmlich geeinigt. Dreyer sei nicht involviert gewesen. Die CDU will nun die KPMG-Berater laden.

Die Sitzung des Ministerrats am 30. Mai 2016: Bei der entscheidenden Kabinettssitzung hielten die Minister eine veraltete Kabinettsvorlage in den Händen. Nicht einmal die Gesellschafterstrukturen von SYT stimmten. Innenminister Roger Lewentz (SPD) will seine Kollegen mündlich auf den aktuellen Stand gebracht haben. Ministerpräsidentin Dreyer erklärte noch im April dieses Jahres, dass die Kabinettsmitglieder ausreichend über die Risiken informiert wurden. Von den Warnungen (rote Ampeln), die KPMG ausgesprochen hatte, war in der Ministerratsvorlage allerdings nicht die Rede. Zudem gibt der Entwurf eines Sprechvermerks für Innenminister Lewentz kaum Auskunft darüber, worüber der Ministerrat genau informiert wurde, wie Rechnungspräsident Klaus Behnke jüngst erläuterte. Die CDU will den Sprechvermerk sehen.

Gab es das Gespräch mit KPMG am 30. Mai? Am Tag der Ministerratssitzung gab KMPG angeblich grünes Licht für den Verkauf. Die Prüfung des Investors habe keine Bedenken ergeben. Nur bestreitet KPMG, dass es ein solches Gespräch mit Innenstaatssekretär Stich jemals gab. Der Sozialdemokrat konnte sich im Ausschuss nicht mehr präzise erinnern, mit wem genau er es geführt hatte. Behnke erläuterte, dass KPMG alle Telefongespräche sauber dokumentierte. Der 30. Mai sei in den Rechnungen nicht aufgeführt.

Grünes Licht am 31. Mai 2016? Kurz vor Vertragsabschluss am 2. Juni soll es noch einmal ein Telefonat zwischen Stich und KPMG gegeben haben. Darin versicherten die Berater laut Innenministerium, dass es keine Hürden für den Verkauf mehr gebe. KPMG bestreitet das Gespräch. Ein Vermerk vom Innenministerium existierte zunächst nicht. Laut Rechnungshof wurde dieser erst sechs Wochen später, kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Dreyer, aus der Erinnerung erstellt. Die CDU findet diese nachträgliche Entlastung verdächtig.

Bedenken des Finanzministeriums: Dort traute man weder dem Businessplan von SYT noch dem Investor. Man verlangte eine Tiefenrecherche und das Einschalten einer Wirtschaftsdetektei. Nichts geschah. Die CDU mutmaßt, dass intern Druck auf Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ausgeübt wurde. Ihre Antworten im entsprechenden Landtagsausschuss wurden als ausweichend empfunden.

Lückenhafte Dokumentation: Der Rechnungshof bemängelt, dass in der heißen Phase vor dem Verkauf eine gründliche Dokumentation vom Innenministerium fehlt. Die CDU sieht darin eine Verschleierungsstrategie. Dietmar Brück

Landespolitik
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