Rheinland-Pfalz. Diese Krisenbaustelle kann der Landes-SPD nicht passen: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, muss im Wahlkampf wohl mehr Fragen zu seiner umstrittenen Kommunalpolitik beantworten als zu Bundesthemen der Genossen.
Denn der Rechnungshof will seinen endgültigen Prüfbericht zum Wirtschaftsgebaren der Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erst lange nach der Bundestagswahl vorlegen. Die durch eine anonyme Anzeige alarmierte Speyerer Behörde prüft, wie Held als Stadtbürgermeister in Oppenheim Grundstücksgeschäfte abgewickelt hat.
Die Staatsanwaltschaft Mainz beschäftigt sich bei ihren Ermittlungen zur Untreue in neun Fällen auch mit der Frage, ob es denn notwendig war, mehr als 160.000 Euro an Maklerprovisionen auszugeben. Denn nach anonymen Vorwürfen war die Stadt bei Ankäufen für ein zu erschließendes Baugebiet angeblich konkurrenzlos auf dem Markt. Der Rechnungshof sieht auch Fakten, „aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen“ von drei Privatpersonen ergeben könnten. Mehr sagt er dazu noch nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber bislang nur gegen Held.
Der Jurist, der 2013 als erster Sozialdemokrat seit 1949 die rote Wahlhochburg nicht verteidigen konnte, gibt sich noch gelassen. Er fühlt sich unschuldig – und als Nummer vier auf der Landesliste genießt Held den Komfort eines sicheren Bundestags-Tickets, auch wenn Metzler wieder mehr Stimmen holt. Aber die Ermittlungen sind für ihn, der nicht nur Freunde in der Partei hat, schon ein ziemlicher Klotz am Bein. Ursula Samary
