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    Rheinland-PfalzFindet die SPD den Weg aus der Krise?

    Die SPD will in den Kommunen wieder auf die Siegerspur kommen. Nur wie? Nach einer Serie von Niederlagen bei den Landratswahlen in den zurückliegenden sechs Monaten wird bei den Sozialdemokraten fieberhaft nach neuen Rezepten gesucht. Fraktionschef Alexander Schweitzer glaubt, dass die Genossen Generationenwechsel besser vorbereiten müssen.

    Guter Rat ist teuer: Die Genossen beraten derzeit, wie sie in den Kommunen auf die Siegerspur kommen. Das Foto zeigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Minister Doris Ahnen und Roger Lewentz (von links).  Foto: dpa
    Guter Rat ist teuer: Die Genossen beraten derzeit, wie sie in den Kommunen auf die Siegerspur kommen. Das Foto zeigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Minister Doris Ahnen und Roger Lewentz (von links).
    Foto: dpa

    Im Kreis Mainz-Bingen, im Kreis Kusel und im Donnersbergkreis beispielsweise regierte die SPD eine halbe Ewigkeit. Dort sitzt der Schmerz besonders tief. „Es hätte zuweilen sicher geholfen, wenn wir den Führungswechsel geschmeidiger organisiert hätten“, meint Schweitzer gegenüber unserer Zeitung. „Zum Teil haben wir es verpasst, einen Nachfolger systematisch aufzubauen.“ Schweitzer weiß natürlich auch, dass dieses Manko nicht allein dafür verantwortlich ist, dass die SPD nur noch drei von 24 Landräten stellt. 19 Landräte besitzen inzwischen ein CDU-Parteibuch.

    „Wir müssen das alles jetzt ganz genau analysieren. Dazu werden wir auch externen Sachverstand bemühen“, kündigte der Sozialdemokrat an. Ähnlich hatten sich auch schon Parteichef Roger Lewentz und Generalsekretär Daniel Stich geäußert. Im September stehen wieder eine Reihe von Landrats- und Bürgermeisterwahlen an. Bis dahin wollen die Genossen besser gerüstet sein, um nicht die nächste Serie an Niederlagen wegstecken zu müssen.

    Die SPD-Gliederungen vor Ort tragen die Hauptverantwortung für die kommunalen Wahlkämpfe. In der Mainzer SPD-Zentrale überlegt man schon seit geraumer Zeit, die Genossen vor Ort künftig stärker zu unterstützen. Auch, um gegebenenfalls Professionalitätsdefizite auszugleichen. So etwas ist immer heikel. An der Basis kann die Hilfe schnell als Bevormundung verstanden werden. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt.

    Zugleich ist man sich bei den Genossen sicher, dass man sich keine weitere Serie an Niederlagen in den Kommunen leisten kann. Sonst wird das Regieren im Land schwierig, weil die Opposition durch die kommunalen Spitzenverbände mächtige Hebel in die Hände bekommt. Der Landkreistag ist schon jetzt CDU-dominiert.

    Bislang hat niemand den einen Fehler gefunden, der die politische Pleitewelle der jüngeren Vergangenheit ausgelöst hat. Also will man erst einmal die Kommunikation verbessern – und vielleicht das Frühwarnsystem. In Mainz-Bingen scheiterte SPD-Staatssekretär Salvatore Barbaro auch daran, dass der politische Gegner Gerüchte beförderte, die ihn als Lebemann erscheinen ließen, der vielleicht doch nicht die Reife für das Amt des Landrats im reichsten Kreis von Rheinland-Pfalz besitzen würde. Diese Falle witterte die SPD-Führung nicht einmal. Die Genossen hatten das Ohr offenbar nicht nah genug am Volk.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    SPD-Mann Held geht mit Hängepartie in die Wahl

    Rheinland-Pfalz. Diese Krisenbaustelle kann der Landes-SPD nicht passen: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, muss im Wahlkampf wohl mehr Fragen zu seiner umstrittenen Kommunalpolitik beantworten als zu Bundesthemen der Genossen.

    Denn der Rechnungshof will seinen endgültigen Prüfbericht zum Wirtschaftsgebaren der Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erst lange nach der Bundestagswahl vorlegen. Die durch eine anonyme Anzeige alarmierte Speyerer Behörde prüft, wie Held als Stadtbürgermeister in Oppenheim Grundstücksgeschäfte abgewickelt hat.

    Die Staatsanwaltschaft Mainz beschäftigt sich bei ihren Ermittlungen zur Untreue in neun Fällen auch mit der Frage, ob es denn notwendig war, mehr als 160.000 Euro an Maklerprovisionen auszugeben. Denn nach anonymen Vorwürfen war die Stadt bei Ankäufen für ein zu erschließendes Baugebiet angeblich konkurrenzlos auf dem Markt. Der Rechnungshof sieht auch Fakten, „aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen“ von drei Privatpersonen ergeben könnten. Mehr sagt er dazu noch nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber bislang nur gegen Held.

    Der Jurist, der 2013 als erster Sozialdemokrat seit 1949 die rote Wahlhochburg nicht verteidigen konnte, gibt sich noch gelassen. Er fühlt sich unschuldig – und als Nummer vier auf der Landesliste genießt Held den Komfort eines sicheren Bundestags-Tickets, auch wenn Metzler wieder mehr Stimmen holt. Aber die Ermittlungen sind für ihn, der nicht nur Freunde in der Partei hat, schon ein ziemlicher Klotz am Bein. Ursula Samary

    Landespolitik
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