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Rheinland-Pfalz

Finanzierung: Geht dem Hahn im September das Geld aus?

Steht der Flughafen Hahn bereits kurz vor dem finanziellen Offenbarungseid? Im ungünstigsten Fall könnte der Flughafengesellschaft FFHG das Geld bereits im September ausgehen. Das wäre in zwei bis drei Monaten. Dieses mögliche Szenario wurde unserer Zeitung von mehreren Seiten bestätigt.

Der Flughafen Hahn kommt nicht zur Ruhe. Foto: dpa
Der Flughafen Hahn kommt nicht zur Ruhe.
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Derzeit sollen sich noch rund zehn Millionen Euro in der Kasse befinden, ein größerer Teil ist aber durch dringend nötige Investitionen gebunden. Ein Flughafen braucht immer ein paar Millionen Euro, um Schwankungen an Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Von daher ist ein gewisser finanzieller Sockel eigentlich unverzichtbar.

Fortführungsprognose entscheidet

Rein theoretisch hat die Flughafengesellschaft noch Geld, da die Landesregierung ein Gesellschafterdarlehen von insgesamt 34 Millionen Euro vorhält. Damit ließen sich etwaige Finanznöte leicht überbrücken. Nur ist die Auszahlung dieser Summe an eine Bedingung geknüpft: Ein Wirtschaftsprüfer muss bescheinigen, dass der Flughafen Hahn noch ein weiteres Jahr finanziell und wirtschaftlich überlebensfähig ist. Im Fachjargon nennt man dies "positive Fortführungsprognose".

Nun gehen die Meinungen auseinander, was für eine derartige Prognose nötig ist. Vom Innenministerium wurde jüngst vor der Belegschaft am Flughafen Hahn darauf hingewiesen, dass allein ein laufender Verkaufsprozess ausreichend sei. Doch nach der Pleite mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT), der eine gefälschte Bankbestätigung vorgelegt hatte, liegt der Fall nicht mehr so klar. Möglicherweise muss die Flughafengesellschaft nachweisen, dass die beiden verbliebenen Bieter Investoren sind, von denen zumindest einer dem Flughafen eine halbwegs realistische Perspektive bietet. In diesem Falle spricht man von einer "hinreichenden Wahrscheinlichkeit". Ansonsten würde das Land Millionen Euro ausgeben, die der Steuerzahler nie mehr wiedersehen dürfte. Geschieht so etwas wider besseres Wissen, könnte im Extremfall für die Verursacher der Tatbestand der Untreue greifen.

Gespräche mit EU-Kommission

Das heikle Thema soll am morgigen Freitag mit der EU-Kommission besprochen werden. Für die Landesregierung sitzt Beihilfeexperte Tobias Traupel mit am Tisch. Aus Angst, nach dem Skandal um den Nürburgring erneut einen Fehler zu machen, spricht sich das Land seit geraumer Zeit eng mit Brüssel ab. Dort muss auch geklärt werden, ob die chinesische SYT tatsächlich aus dem Verkaufsprozess ausgeschlossen werden kann, obwohl sie nach wie vor den höchsten Kaufpreis angekündigt hat. Die Chinesen wollten für Flughafen, Housing und Campus rund 18 Millionen Euro zahlen.

Doch auch über das 34-Millionen-Gesellschafterdarlehen dürfte in Brüssel geredet werden. Die EU gewährt dem Hunsrück-Airport bis 2024 noch insgesamt 25,3 Millionen Euro an Betriebsbeihilfen, danach dürfen keine staatlichen Subventionen mehr fließen. Erhält die Flughafengesellschaft nun ein Darlehen, kann das Land entsprechend weniger Beihilfen gewähren. Die Mitgift für einen künftigen Käufer und Flughafenbetreiber würde demnach schrumpfen. Das wiederum erschwert den angestrebten Verkauf des Airports.

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