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Rheinland-Pfalz

Finanzausgleich: Gemeindebund ist sauer auf die Städte

Die klare Unterstützung mehrerer SPD-Oberbürgermeister für den geplanten Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist bei den Gemeinden auf Gegenwehr gestoßen. Der Gemeinde- und Städtebund rief die Landesregierung auf, mehr Mittel als geplant bereitzustellen. „Es muss mehr Geld in den Topf!“, teilte Vorstand Karl-Heinz Frieden mit.

Karl-Heinz Frieden, Vorstand Gemeinde- und Städtebund
Karl-Heinz Frieden, Vorstand Gemeinde- und Städtebund

Wie die Landkreise sehen sich auch die Gemeinden benachteiligt und befürchten, dass von einem geplanten Plus in Höhe von 133 Millionen Euro vor allem die kreisfreien Städte profitieren. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte jedoch erklärt, die zusätzlichen Zuweisungen sollten etwa je zur Hälfte an die kreisfreien Städte und an die Kreise fließen. Mehrere SPD-Stadtoberhäupter hatten am Montag für die Pläne der Landesregierung geworben und begrüßt, dass damit die höhere Belastung der Städte bei den Sozialausgaben berücksichtigt werden soll.

Der Landkreistag hatte sich bereits im Mai mit „massivem Unmut“ gegen den Entwurf der Landesregierung zum Finanzausgleich gewandt. Am Montag warf er den Stadtchefs vor, sie wollten die gemeinsame Linie der kommunalen Familie verlassen. Städte, Gemeinden und Kreise haben im vergangenen Jahr zwar ein Haushaltsplus erzielt. Viele Städte und Kreise leiden aber unter hohen Schulden, auch zahlreiche Gemeinden sind in den roten Zahlen.

Landespolitik
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