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    Mainz

    Ex-CDU-Chef Böhr wegen Untreue vor Gericht

    Peinlicher Prozess für die rheinland-pfälzische CDU: Wegen Untreue steht ihr früherer Chef Christoph Böhr von diesem Dienstag (3. September) an vor dem Landgericht Mainz.

    Christoph Böhr (CDU)
    Böhr streitet die Vorwürfe ab.
    Foto: Frank May/Archiv - DPA

    Erinnerungen an eine Finanzaffäre werden wach, die die Partei einst beeinträchtigt hat. Es geht um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Für Wahlkampfberatung der CDU floss laut Anklage Fraktionsgeld und somit Steuergeld. Die Partei zahlte daher 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.

    Vor Gericht verantworten müssen sich auch der rheinland-pfälzische Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger und Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Vorerst sind 19 Verhandlungstage bis zum 3. Dezember geplant. Erwartet werden laut Gericht zunächst 27 Zeugen und ein Sachverständiger. Böhrs Anwalt Thomas Hermes wies die Vorwürfe zurück: «Die Fraktion hat nur eigene Beratung bezahlt und nicht die, die der Partei zugutegekommen ist.»

    Der Anklage zufolge waren jedoch für Wahlkampfberatung der Partei seinerzeit 385 000 Euro Fraktionsgeld geflossen. Der größte Teil davon sei von Böhr und Hebgen illegal gezahlt worden. Frigges Agentur C4 erstellte das Konzept «Wahlsieg 2006». Böhr kassierte bei der Landtagswahl 2006 das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU im Land und trat als Partei- und Fraktionschef zurück.

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