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EU-Kommission untersucht die Nürburg-Beihilfen

Rheinland-Pfalz/Nürburgring – Jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission nimmt sich die Beihilfen des Landes für den Nürburgring vor. Nach Information unserer Zeitung zweifelt sie in 23 Fällen an, dass Zahlungen den Beihilferichtlinien der EU entsprochen haben.

Die EU-Kommission wird den Nürburgring durchleuchten: Sind unrechtmäßig Beihilfen geflossen?
Die EU-Kommission wird den Nürburgring durchleuchten: Sind unrechtmäßig Beihilfen geflossen?

Die Kommission teilte am Mittwoch mit, dass es um Zuschüsse von insgesamt 524 Millionen Euro geht. Brüssel hat Zweifel, ob die Mittel für Rennstrecke und Freizeitpark von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind. Die Kommission ist derzeit der Ansicht, dass die "bei ihr nicht angemeldeten" Investitionen und die Mittel für die Formel 1 zu günstigeren Bedingungen als marktüblich gewährt worden sein könnten. "In diesem Fall würden sie den Eigentümern und den Betreibern des Komplexes einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und gegen das EU-Beihilfenrecht verstoßen."

Das Land hatte argumentiert – und Deutschland dann bei der EU die Position vertreten – dass der Nürburgring eine "allgemeine" Infrastruktur sei, die auch im allgemeinen Interesse und dem Gemeinwohl diene. Die Kommission hält dem entgegen, alle Projekte dort könne auch der Markt ohne Beihilfen erbringen.

Landespolitik
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