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Rheinland-Pfalz

Eine Million zusätzlich: Asylklagen kosten das Land viel Geld

Carsten Zillmann

Knapp eine Million Euro mehr als angenommen muss das Land Rheinland-Pfalz allein für die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren ausgeben. Im ursprünglichen Haushalt hatte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) 95.000 Euro für die Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten eingeplant. Die realen Kosten explodierten allerdings bereits im ersten Quartal des Jahres auf 266.000 Euro. Dem Finanzausschuss teilte Ahnen nun schriftlich mit, dass sie mit insgesamt 1,06 Millionen Euro kalkuliert.

Wer erhält Asyl, wer nicht? Die Asylklagen bringen Verwaltungsgerichte bundesweit an ihre Belastungsgrenzen. Denn immer mehr Menschen fechten die Bescheide des Bundesflüchtlingsamts an, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen.
Wer erhält Asyl, wer nicht? Die Asylklagen bringen Verwaltungsgerichte bundesweit an ihre Belastungsgrenzen. Denn immer mehr Menschen fechten die Bescheide des Bundesflüchtlingsamts an, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen.
Foto: dpa

Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass dieser Wert sogar weiter steigt. Um der immensen Anzahl an Klagen von Asylsuchenden gerecht zu werden, stellte die Landesregierung seit August 2017 am Verwaltungsgericht Trier elf zusätzliche Richter ein. Insgesamt urteilen damit aktuell fünf zusätzliche Vorsitzende und 17 zusätzliche Richter Asylfälle ab. Logische Konsequenz: Auch die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe können weiter steigen. Von Januar bis April 2018 waren in Trier 2049 Verfahren anhängig. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 14.251.

Dass Klagen in vielen Fällen berechtigt sind, bestätigen auch Zahlen der Bundesregierung. 44 Prozent der Flüchtlinge, die gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Rechtsweg suchen, sind dabei erfolgreich. Ein Kernproblem, das Kenner dieser Prozesse immer wieder schildern, ist die gängige Entscheidungspraxis beim Bamf. Dort werden Protokoll und Entscheidung inzwischen getrennt. Sprich: Derjenige, der über Annahme oder Ablehnung eines Antrags entscheidet, bekommt den Antragssteller in der Regel nicht zu Gesicht. Hierunter leidet die Qualität der Urteile dieser Bundesbehörde, insbesondere bei der Glaubwürdigkeitsprüfung. Letztere muss dann bei Gericht erfolgen – mit den entsprechenden Kosten aufseiten der Länder.

Auch interne Unterlagen belegen, dass das Bamf nicht auf höchstem Niveau arbeitet. Wie „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ berichten, hat die Abteilung für Qualitätssicherung Mängel bei Asylverfahren aufgedeckt. Hierbei geht es allerdings um die sogenannten Widerrufsprüfungen. Diese Verfahren würden „regelmäßig nicht eingeleitet“, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlägen, heißt es in einem internen Schreiben des Referats für Qualitätssicherung an die Bamf-Vizepräsidentin Uta Dauke. Die Behörde prüft in der Regel drei Jahre nach einer positiven Asylentscheidung, ob für den Betroffenen weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder nicht.

In dem Schreiben heißt es demnach, in einer „Vielzahl von Erstverfahren“ sei ein Schutz aufgrund „fehlerhafter Bearbeitung oder unzureichender Sachverhaltsaufklärung durch das Bamf“ erfolgt. Stichproben hätten zudem gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ die Identität der Flüchtlinge nicht festgestellt worden sei. Unter anerkannten angeblichen Syrern und Irakern befänden sich demnach auch Staatsangehörige anderer Länder – beispielsweise Türken. Blieben Identitäten ungeklärt, trage das Bundesamt „durch Unterlassen dazu bei“, dass sich kriminelle Clanstrukturen bilden könnten.

Das Referat fordert, dass die Kontrollen tatsächlich genutzt würden, um falsche Entscheidungen zu entdecken und zu korrigieren. Wie viele Asylverfahren bei den Stichproben überprüft wurden, ging aus dem Schreiben nicht hervor. Von Januar bis April 2018 wurden laut Asylstatistik des Bamf knapp 30.000 Widerrufsverfahren abgeschlossen – rund 200 davon endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme des bis dahin gewährten Status. Weitere mehr als 130.000 solcher Verfahren sind aktuell anhängig. zca/dpa

Landespolitik
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