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Rheinland-Pfalz

Durchbruch beim Verkehr: Grüne blockieren Bau der Mittelrheinbrücke nicht weiter

Die intensiven Gespräche über eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz machen Fortschritte: Die Verhandlungsgruppe Verkehr und Infrastruktur hat nach Informationen unserer Zeitung einen Durchbruch in der Verkehrspolitik erzielt. Dazu wurde ein Konsenspapier verabschiedet. Einer der Kernpunkte: Die neue Landesregierung wird den Bau der Mittelrheinbrücke nicht weiter auf Eis legen, obwohl die Grünen vermutlich in dem Ampelkabinett vertreten sind.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Die SPD hat die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen immer gewollt, die FDP auch. Zu den stärksten Verfechtern gehört Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz. In der Verhandlungsgruppe führt allerdings der alte und ganz sicher auch neue Fraktionschef Alexander Schweitzer das Zepter. Für die Liberalen hat Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Günter Eymael die Federführung, bei den Grünen Fraktionsvize Jutta Blatzheim-Roegler.

Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2011 hatten die Grünen die Planungen noch stoppen können. Damals hatten sie aber auch 15,4 Prozent der Stimmen erhalten und dafür den Bau der Hochmoselbrücke akzeptieren müssen. Mit 5,3 Prozent muss die Ökopartei diesmal deutlich kleinere Brötchen backen. Das haben die Grünen offenbar akzeptiert.

Nach dem Grundsatzbeschluss ist die Mittelrheinbrücke ohnehin noch nicht gebaut. Der Knackpunkt ist die Finanzierung dieser kommunalen Rheinquerung. Ein solches Projekt kann schnell 50 bis 100 Millionen Euro kosten. Und auch mit der Unesco als Hüterin des Welterbes wird noch zu diskutieren sein. Die Kröte Mittelrheinbrücke liegt nun zwar auf dem grünen Teller. Ob sie wirklich geschluckt wird, muss man sehen.

Fest steht dennoch: Die politische Blockade dieses Projektes scheint endgültig aufgehoben. Vorausgesetzt, die Grünen stimmen in der Urabstimmung dem Koalitionsvertrag zu, der den entsprechenden Passus enthält. Bevor es dazu kommen kann, muss die große Verhandlungsgruppe von SPD, FDP und Grünen die Ergebnisse absegnen. Das ist sehr wahrscheinlich. Und wer weiß: Vielleicht kommt als grüner Herzenswunsch die Reaktivierung der Hunsrückbahn zum Ausgleich.

Die Bürgerinitiative "Pro Brücke", die rund 400 Mitglieder und weit mehr als das Doppelte an Unterstützern hat, hofft nun auf einen schnellen Bau der Rheinquerung. "Die Signale aus Mainz sind ein gutes Zeichen", so Vorstandsmitglied Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten. "Wir wünschen uns, dass die Bürger die Rheinseite wechseln können, ohne tief in die Tasche zu greifen." Die Mittelrheinbrücke wird zudem seit Jahrzehnten von der Wirtschaft gefordert.

Neue Brücke bei Bingen?

Doch bei dem nun gefundenen Kompromiss in der Verhandlungsgruppe Verkehr geht es nicht allein um die Brücke bei St. Goar. Zugleich wird es eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen geben. Die Fans der Mittelrheinquerung fürchten bereits Konkurrenz. Doch gerade die Grünen glauben, dass eine weitere Querung bei Bingen aus Gründen des Naturschutzes nicht realisierbar sein wird. Daher dürfte es ihnen nicht so schwer gefallen sein, der Machbarkeitsstudie zuzustimmen.

Auch das sind Pläne von 2009.
Auch das sind Pläne von 2009.
Foto: rz-Grafik

Ein weitere Punkt in dem Papier: Eine zweite Rheinbrücke, die das pfälzische Wörth und Karlsruhe verbinden soll. Auch hier wollen die Grünen nicht mehr auf die Bremse treten. Der Haken an der Sache: Hier müssen auch die Stadt Karlsruhe und generell die baden-württembergische Seite mitspielen. Und dieses Bundesland dürfte demnächst von einer grün-schwarzen Koalition regiert werden. Die Ökopartei kann zur Not über Bande spielen.

Generell heißt es in dem Konsenspapier, dass alle Verkehrsprojekte, die sich beim Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf befinden, in die Umsetzung gehen sollen. Damit wird auch der weitgehende vierspurige Ausbau der B 10 in der Pfalz, eines der ewigen landespolitischen Streitthemen, möglich. Denn große Passagen der geplanten Verbreiterung fallen unter diese Kategorie.

Bei den Streckenabschnitten, die im Verkehrswegeplan unter "weiterer Bedarf mit Planungsrecht" rangieren, wurde bei der B 10 die Formel gewählt, dass diese Teilprojekte weiterverfolgt werden. Diese weiche Formulierung gilt als Zugeständnis von SPD und vor allem FDP an die Grünen. Dennoch ist es so: Wo Planungsrecht besteht, kann natürlich auch geplant werden.

Finanzierungsfragen sind noch offen

Keine Prokura hatte die Verhandlungsgruppe Verkehr in Finanzierungsfragen. Das wird in der großen Runde entscheiden. Und hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP will das Budget für die Landestraßen auf 150 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Die SPD war bislang zu 100 Millionen Euro im Jahr bereit. Alle harten Nüsse sind im Verkehrsbereich also noch nicht geknackt.

Landespolitik
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