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Mainz

Dreyer: Mittelrheinbrücke wird kommunale Brücke

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat keinen Zweifel daran, dass die geplante Mittelrheinbrücke nahe der Loreley kein reines Landesprojekt ist. „Es war immer klar, die Mittelrheinbrücke wird eine kommunale Brücke werden“, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Dies sei im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen „glasklar“ geregelt. „Und daran halten wir uns.“

Luftbild
Ein Luftbild der Loreleyfelsen bei St. Goar im Mittelrheintal.
Foto: Thomas Frey/Archiv – dpa

Sie warnte: Wenn die Brücke eine Landesstraße wäre, müsse sie nach dem Gesetz Durchgangsverkehr im ohnehin von Lärm belasteten Mittelrheintal organisieren.

Die Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ist seit Jahren geplant, das Projekt lag aber unter der rot-grünen Landesregierung auf Eis. Die Ampel-Koalition hat die Brücke als kommunales Projekt festgeschrieben. Nun schwelt ein Streit über die Kosten. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat angekündigt, dass das Land den Großteil tragen wird. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), ist wie alle Kommunen aber der Ansicht, das Land trage die volle Verantwortung. Der Rechnungshof will an diesem Mittwoch Stellung zu der Einstufung nehmen.

Dreyer sagte, dies sei schon oft geprüft worden, so dass es sie überraschen würde, wenn ein anderes Ergebnis herauskäme. „Trotzdem muss man, wenn der Rechnungshof zu einer anderen Antwort kommt, gucken, wie argumentiert er an der Stelle.“ dpa

Landespolitik
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