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Mainz

Dreyer fordert echte Aufklärung im Bamf – Klöckner spricht von Entscheidern aus „asylfreundlichem Umfeld“

Angesichts laufender Prüfungen in Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) „echte Aufklärung“ gefordert. Die Ministerpräsidenten hätten schon 2015 darauf hingewiesen, dass das Bamf zu wenig Personal habe. „Wir haben unentwegt sensibilisiert“, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz.

Malu Dreyer
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
Foto: Arne Dedert/Archiv – dpa

„Es ist mir ein Rätsel, wie Führungsspitzen nicht registrieren konnten, dass es so viele Beschwerden gibt, die von unten nach oben praktisch durchgereicht wurden, ohne dass man darauf reagiert hat.“ Das sei nicht nachvollziehbar und müsse man der Behörde auch vorhalten.

Das Bamf nimmt derzeit bundesweit zehn Außenstellen unter die Lupe, darunter die in Bingen und Diez. In diesen hatte es Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte gegeben. Ergebnisse liegen der Behörde zufolge noch nicht vor. In Bingen soll ein Mitarbeiter Vorgesetzte mehrfach und schon vor Monaten auf angebliche Missstände hingewiesen haben. Vorangegangen waren Unregelmäßigkeiten bei Bescheiden in Bremen. Die dortige Außenstelle darf vorerst keine Asylanträge mehr bearbeiten.

„Dass eine Behörde, die an maßgeblicher Stelle sitzt, um das Thema Asylbewerber wirklich auch gut bearbeiten und händeln zu können, letztendlich dann so versagt, das ist schon auch ganz schön skandalös“, betonte Dreyer mit Blick auf das Bamf. Das müsse aufgeklärt und abgestellt werden. Dies sei auch die Erwartung an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Es ist eine Bundesbehörde, die muss Herr Seehofer aufräumen.“

CDU-Vizechefin sieht Länder als treibende Kraft

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Foto: dpa

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat auf die politisch gewollte Vergrößerung des Bundesflüchtlingsamts hingewiesen. „Die Behörde ist sehr schnell gewachsen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Dienstag in Mainz. „Der Wunsch der Bundesländer war auch: schnell einstellen, schneller entscheiden und bitte rund um die Uhr arbeiten.“ Bei der Behörde hätten sich zum Beispiel auch Leute „aus dem asylfreundlichen Umfeld“ als Entscheider beworben. „Das ist so.“

Sie forderte die Einhaltung von Regeln: „Jeder, der eine Aufgabe hat, die klar definiert ist, muss die auch nach klaren Regeln handhaben“. Die Bundeslandwirtschaftsministerin wollte aber angesichts der Affäre um manipulierte Asylbescheide „keine Empfehlungen“ geben. dpa

Landespolitik
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