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    De Maizière in Maria Laach: Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten muss bleiben

    Die Frage, ob die USA tatsächlich ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland angeboten hatten, beantwortete Thomas de Maizière bei einem Auftritt in Rheinland-Pfalz nicht. Aber nachdrücklich plädierte er für weitere enge Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizičre (CDU) und die rheinland- pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ziehen bei der zweitägigen Klausurtagung der rheinland- pfälzischen CDU in Maria Laach (Rheinland- Pfalz) in den Saal ein. Themen sind Verbraucherschutz und Innere Sicherheit.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizičre (CDU) und die rheinland- pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ziehen bei der zweitägigen Klausurtagung der rheinland- pfälzischen CDU in Maria Laach (Rheinland- Pfalz) in den Saal ein. Themen sind Verbraucherschutz und Innere Sicherheit.
    Foto: dpa
    Deutschland muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an einer engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den US-Geheimdiensten festhalten. "Das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern liegt im nationalen Interesse Deutschlands und der Sicherheit und Freiheit unserer Bürger", sagte der Minister bei einer Klausurtagung von Amtsträgern der rheinland-pfälzischen CDU am Dienstag in Maria Laach (Rheinland-Pfalz). "Dies schließt die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausdrücklich ein."

    Der Minister sagte, es dürfe "bei aller Kritik und allem Wunsch nach Aufklärung" nicht vergessen werden, "dass die Amerikaner in allen Fragen der Sicherheit unser wichtigster Freund und Partner und Verbündeter sind und auch bleiben".

    Beim Thema „No Spy“-Abkommen schweigt der Minister…

    De Maizière wollte sich nicht zur Frage von Journalisten äußern, ob es eine Bereitschaft der USA zu einem sogenannten "No Spy-Abkommen" gegeben habe. Medienberichten zufolge haben die USA entgegen Behauptungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) 2013 vor der vergangenen Bundestagswahl signalisiert, dass sie ein solches Abkommen nicht wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag den Vorwurf der Irreführung zurückgewiesen: "Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat."

    Bundesinnenminister Thomas de Maizičre bei der zweitägigen Klausurtagung der rheinland- pfälzischen CDU in Maria Laach (Rheinland- Pfalz). 
    Bundesinnenminister Thomas de Maizičre bei der zweitägigen Klausurtagung der rheinland- pfälzischen CDU in Maria Laach (Rheinland- Pfalz). 
    Foto: dpa

    De Maizière sagte im Benediktinerkloster Maria Laach unter Hinweis auf die Anhörung vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium vom vergangenen Mittwoch in Berlin, er nehme für sich in Anspruch, "dass ich alle Fragen, die an mich gerichtet worden sind, nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet habe, und alle gegenteiligen Vorwürfe auch in der letzten Woche überzeugend widerlegt habe". Es sei Sache des Untersuchungsausschusses, "die Dinge in Ruhe und zügig aufzuklären: Und alle werden ihren Beitrag dazu zu leisten haben, auch ich."

    Bundesminister kritisiert die Länder

    Der Innenminister kritisierte die Bundesländer, weil diese in den vergangenen Jahren Polizeistellen abgebaut hätten, während der Bund Stellen schaffe: "Die Sicherheitslage ist so ernst, dass dies keine  Zeit für Personalabbau in den Ländern ist, sondern für das Gegenteil." Er bedauerte eine zunehmende Verrohung der Sprache im täglichen Umgang, auch im Internet: "In welcher Sprache da gesprochen wird, das würde man sich Auge in Auge nicht erlauben." Die Abgeordneten und andere Amtsträger der Landes-CDU beschlossen ein 12-Punkte Papier für einen "sicheren Verbraucherschutz" und zur inneren Sicherheit. Unter anderem forderten sie mindestens 300 zusätzliche Polizistenstellen.

    dpa

     

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