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Rheinland-Pfalz

CDU-Abgeordneter Billen muss nun doch vor Gericht

Michael Billen (CDU)
Glaubt nicht an einen Karriereknick durch den Prozess: Michael Billen. (Archiv) Foto: DPA

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich wegen der Polizeidatenaffäre nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht in Zweibrücken gab damit einer Beschwerde der Landauer Staatsanwaltschaft statt.

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Rheinland-Pfalz - Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich wegen der Polizeidatenaffäre nun doch vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken entschieden, wie es am Dienstag mitteilte. Es gab damit einer Beschwerde der Landauer Staatsanwaltschaft gegen eine Beendigung des Verfahrens statt. Der 55-Jährige sei der Anstiftung zur Verletzung des ...